Keine halben Sachen!

Kommunen Handlungsfähigkeit zurückgeben

Zur Entscheidung der Landesregierung die Kommunen nun teilweise zu entschulden und dafür die Landesverfassung zu ändern, erklärt Melanie Wery-Sims, Landesvorsitzende:

„Wir sagen ja ungern >>Wir haben es gesagt<< aber in diesem Fall können wir nicht darüber hinwegsehen, dass DIE LINKE Rheinland-Pfalz schon seit Jahren die Entschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen fordert. Jahrelang hat die Landesregierung tatenlos zugesehen, wie sich den Kommunen der Hals zuschnürt und die Not der Städte und Landkreise stieß auf weitgehend taube Ohren.

Dass sich nun die Ampel auf einen teilweisen Schuldenschnitt einigen konnte, bringt für viele Kommunen Erleichterung. Es darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die kommunale Finanzierung in Rheinland-Pfalz grundsätzlich auf den Prüfstand muss. Dazu gehört auch die Vormacht-Stellung der ADD als Aufsichtsbehörde, welche die Kommunen immer wieder an der kurzen Leine hält. Die Städte und Landkreise sind der direkte Berührungspunkt der Menschen mit dem Staat, dass dort oftmals nur noch auf Sparflamme gearbeitet wird und viele wichtige Vorhaben nicht umgesetzt werden können ist ein fortwährender Skandal!“