Kein „Weiter-so“ – Rheinland-Pfalz braucht die soziale und ökologische Verkehrswende

Die beiden Landesvorsitzenden der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur landesweit erforderlichen Wende im Nahverkehr:

Jochen Bülow: „Verkehrstechnisch kann Rheinland-Pfalz nur noch als Notstandsgebiet bezeichnet werden. Eine zureichende Mobilitätsversorgung durch Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) findet in unserem Flächenland jenseits der Ballungsgebiete praktisch nicht mehr statt. Die eklatanten Mängel in der Verkehrsinfrastruktur haben unter anderem dazu geführt, dass drei Viertel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Pendler auf ihre Privat-PKWs angewiesen sind, der schlechteste Wert im Bundesvergleich. Das Land darf sich seiner Verantwortung zur Daseinsfürsorge auch beim ÖPNV nicht weiter entziehen, indem es Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur – Verkehrswege, Beförderungsmittel, Taktung – als angeblich freiwillige Leistungen der Gebietskörperschaften deklariert und damit die gesamten Kosten auf Kreise und Kommunen abwälzt.“

Katrin Werner: „Erhöhte Mobilität heißt steigender Zuschussbedarf beim Öffentlichen Nahverkehr. An genau dieser Stelle muss die sozial und ökologisch fundierte verkehrstechnische Wende in Rheinland-Pfalz ansetzen. Wir fordern daher unsere Landesregierung auf, endlich mit den Verkehrsverbünden zielorientierte Gespräche über einen umlagefinanzierten, ticketlosen ÖPNV zu führen, so bald wie möglich mit dessen Umsetzung zu beginnen und die notwendigen Mittel dafür in den Haushalt einzustellen. Der Landesvorstand der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz wird auf dem kommenden Landesparteitag am 17. Februar in Montabaur einen entsprechenden Antrag zur Beschlussfassung einbringen.“