Kein Vertrauen in Bildungspolitik der Landesregierung

Julian Theiß

Wie das neueste ZDF-Politbarometer zeigt, halten nur 29 Prozent der Befragten die SPD für die Partei mit der größten bildungspolitischen Kompetenz in Rheinland-Pfalz. Von den Grünen glauben das sogar nur 5 Prozent. Vor allem bei der SPD ist ein massiver Einbruch des Zutrauens in diesem Bereich zu beobachten. So hielten 2011 noch 38% der Befragten die SPD für die fähigste Partei auf diesem Gebiet.

„Dieser Vertrauensverlust bei den Wählerinnen und Wählern ist nicht weiter verwunderlich. Im vollmundig 'Den sozial-ökologischen Wandel gestalten' überschriebenen Koalitionsvertrag bekräftigte die Landesregierung ihre Absichten ein Schulsystem zu fördern, das niemanden zurücklässt und das durchlässig ist. Hiervon kann nach vier Jahren Rot-Grün und nach über zwei Jahrzehnten sozialdemokratischer Regierung kaum die Rede sein“, kommentiert Julian Theiß, Kandidat der rheinland-pfälzischen LINKEN für die Landtagswahl auf Listenplatz 4, das Umfrageergebnis.

Julian Theiß: „Durch die frühe Aufteilung nach der 4. Klasse werden Kinder aus finanziell schwächeren Haushalten weiterhin strukturell benachteiligt. Bei der versprochenen individuellen Förderung der Schülerinnen und Schüler herrscht Funkstille: Im Betreuungsverhältnis Lehrer-Schüler liegt Rheinland-Pfalz bundesweit auf den hinteren Plätzen (allgemeinbildende Schulen Platz 12, berufsbildende Schulen Platz 13). Der derzeitige Betreuungsschlüssel von ca. 1:25 in Klassenstufe 5 ist extrem und lässt keine Individualförderung zu. Anstatt diese Problematik anzupacken und die in den letzten Jahren gestrichenen 2.000 LehrerInnenstellen wieder zu besetzen, tut es die Regierung lieber der Union gleich und stellt eine möglichst niedrige Neuverschuldung vor jede Investition in die Zukunft. Und das, obwohl seit längerem absehbar war, dass die SchülerInnenzahl durch Geflüchtete und deren Kinder in Kürze ansteigen wird.“

Der 19-jährige Abiturient aus Kaiserslautern kennt die Verhältnisse aus eigener Erfahrung nur zu gut – und kommt zu entsprechenden Schlussfolgerungen: „DIE LINKE fordert ein gemeinsames Unterrichten bis einschließlich Klassenstufe 10 in möglichst kleinen Klassen, die eine individuelle Betreuung ermöglichen. Eine Orientierung an den skandinavischen Modellen ist hier von Nöten. Auch eine Förderung progressiver reformpädagogischer Ansätze wäre hier gefragt. DIE LINKE setzt auf ein inklusives Bildungssystem gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention, das SchülerInnen in kleinen Klassen individuell fördert und mit dem Ziel eines qualitativ hochwertigen Unterrichts auch den Lehrenden bestmöglichste Arbeitsbedingungen ohne Befristung bieten möchte. Dies wird sich in unserer politischen Arbeit nach der Wahl im März deutlich widerspiegeln.“