Jetzt erst recht – wir kämpfen weiter für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Solidarität!

Der Landesausschuss bedankt sich bei allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern für das große Engagement und die außerordentlichen Leistungen während des Landtagswahlkampfes 2016 in Rheinland-Pfalz. Ganz besonders hervorzuheben sind die organisatorischen Leistungen des Wahlkampfteams, der weit über das übliche Maß hinausgehende Einsatz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die politische Führungsqualität des Landesvorstandes, die Kompetenz und politische Ausstrahlung des Spitzenkandidaten Jochen Bülow und der Spitzenkandidatin Kathrin Meß und die Geschlossenheit und Entschlossenheit des gesamten Landesverbandes.

Nach der Debatte im Landesausschuss sehen wir keinen Anlass, an der inhaltlichen, personellen, organisatorischen oder politischen Ausrichtung und Durchführung des Landtagswahlkampfes 2016 in Rheinland-Pfalz Kritik zu üben. Niemals zuvor gab es in Rheinland-Pfalz einen besseren Wahlkampfauftritt des gesamten Landesverbandes und der gewählten Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger. Daran ändert auch nichts, dass es natürlich Verbesserungspotentiale gibt, die wir in den nächsten Monaten aufarbeiten müssen: Deshalb wollen wir die heutige Debatte in die Kreise tragen und dort eine Strategiediskussion über die weitere Parteientwicklung führen. Dazu gehört u.a., dass wir künftig möglichst in allen Wahlkreisen Direktkandidatinnen und Direktkandidaten aufstellen und mehr Aktive gewinnen wollen, um die großen Flächen zu bearbeiten. Und nicht zuletzt wollen wir unser politisches Profil schärfen, um uns weiter klar von den pro-kapitalistischen Parteien zu unterscheiden.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz hat das erklärte Wahlziel, den Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag, nicht erreicht. Dies hat aber andere, insbesondere diese drei Gründe:

1) Die Landtagswahlen am 13. März 2016 standen unter dem beherrschenden Einfluss der bundespolitischen Frage, wie die Bundesrepublik künftig mit zu uns fliehenden Menschen umgehen will. Davon hat in besonderem Maße die AfD profitiert, die mit menschenverachtender Wahlpropaganda die Ängste der Menschen angeheizt und benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie Arbeitssuchende, Sozialleistungsbezieherinnen und –bezieher, prekär Beschäftigte und Arbeiter und Angestellte gegen noch Schwächere ausgespielt hat. Die gut 8 Prozent höhere Wahlbeteiligung hat unser Ergebnis verschlechtert, weil diese Wählerinnen und Wähler vor allem AfD und SPD gewählt haben.

2) Der noch vor einigen Wochen große Vorsprung der CDU schmolz zusehends, der SPD ist eine bemerkenswerte Aufholjagd gelungen. Am Ende des Wahlkampfes hat sich die Botschaft „Malu statt Julia“ durchgesetzt und zu einem erheblichen Verlust potentieller LINKE-Wähler aus dem SPD-Spektrum geführt.

3) Nachdem uns Umfragen noch Mitte Januar bei 5 Prozent gesehen hatten, sank dieser Wert auf 3-4 Prozent, die letzte Umfrage vor der Wahl sah uns bei 3 Prozent. Damit mussten die Wählerinnen und Wähler befürchteten, dass ihre Stimme bei einer Wahl der LINKEN verloren gehen könnte. Dass es diesen Effekt gab, belegen die z.T. sehr viel höheren Erst- als Zweitstimmenergebnisse.

Nicht nur bei unserer Landtagswahl, sondern auch in Sachsen-Anhalt und in Baden-Württemberg hat unsere Partei keine Erfolge verzeichnen können. In Sachsen-Anhalt sind wir weit von dem angestrebten linken Ministerpräsidenten entfernt, Baden-Württemberg hat lediglich einen Zehntelprozentpunkt besser abgeschnitten.

Die Landtagswahlen am 13. März 2016 waren bundespolitische Stimmungswahlen. Landespolitische Themen spielten kaum eine Rolle. Gegen einen Mainstream aus rassistischen Bauchstimmungen und irrationalen Ängsten sind die besten Kandidatinnen und Kandidaten und das beste Wahlprogramm machtlos, weil sich Emotionen mit sachlichen Argumenten kaum entkräften lassen.

Wir müssen jedoch in den nächsten Jahren daran arbeiten, dass unsere Partei landesweit präsenter wird, dass wir unsere Strukturen in die Fläche erweitern und mit mehr Mitgliedern persönlicher vor Ort Politik machen: Vergleichsweise gute Ergebnisse erzielen wir überall dort, wo kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und unsere Bundestagsabgeordneten agieren. Gerade die Tatsache, dass wir vielerorts bei den Erststimmen zulegen konnten, zeigt uns, dass persönliche Präsenz und Glaubwürdigkeit durch nichts zu ersetzen sind.

Gleichzeitig wollen wir landes- und kommunalpolitisch wahrnehmbarer werden. Denn bei der nächsten Kommunalwahl wollen wir sowohl die Zahl der Mandate erhöhen, als auch in möglichst vielen kommunalen Gremien vertreten sein, die heute noch ohne linke Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auskommen müssen. Denn der Ausbau der kommunalen Mandate ist die Voraussetzung, bei den nächsten Landtagswahlen erfolgreicher sein zu können. Bis dahin ist es ein langer Weg. Aber wir sind überzeugt, dass die Landespartei auf die Geschlossenheit, die wir in den letzten Monaten gezeigt haben, aufbauen sollte. Denn nur so werden wir dem Rechtsruck in unserem Land, der mit dem Einzug der AfD und der FDP in den Landtag zu verzeichnen ist, etwas entgegen setzen können.