Infektionsschutz: Maßnahmen in Ludwigshafen und Speyer müssen akzeptabel sein

Zu den nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in Ludwigshafen und Speyer erklären David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl, Liborio Ciccarello, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Ludwigshafen und Kim Brinkmann, Kreisvorsitzende Speyer und Landtagskandidatin:,

Die Infektionszahlen in Ludwigshafen und Speyer sind definitiv zu hoch – deswegen ist es richtig, entschieden gegenzusteuern. Die Gesundheitsämter, für die landauf landab über viele Jahre viel zu wenig Geld ausgegeben worden ist, sind sonst nicht in der Lage, Infektionsketten zu erkennen und zu unterbrechen. Trotzdem muss in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft werden, ob Maßnahmen geeignet sind, das angestrebte Ziel zu erreichen. Ob dies mit Ausgehverboten tatsächlich der Fall ist, bezweifeln wir: Solange in Schulbussen drängende Enge herrscht, solange in Schulen und öffentlichen Gebäuden keine Luftfilterung oder UV-Anlagen installiert sind und solange die Lockerungen zu Weihnachten und Neujahr umgesetzt werden, bleiben wesentliche Infektionsquellen virulent. Es ist mehr als fraglich, ob Verwaltungsgerichte die Ausgangssperren genehmigen, wenn gleichzeitig andere notwendige Schritte nicht gegangen werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Infektionsschutz vor allem da verordnet wird, wo Wirtschaft und öffentliche Haushalte möglichst wenig betroffen sind – und nicht da, wo Infektionsschutz geboten und wirksam ist.

Und schließlich bleiben wir bei unserer Kritik, dass Oberbürgermeister und Landräte auf dem Verwaltungswege mit der Landesregierung einschneidende Maßnahmen beschließen – aber weder der Landtag noch die kommunalen Gremien auch nur vorab über Maßnahmen informiert werden. Natürlich kann man nicht wochenlang diskutieren, wenn eine Pandemie grassiert. Es ist jedoch mehr als fragwürdig, wenn einerseits Gremiensitzungen stattfinden, andererseits über das beherrschende Gesprächsthema nicht einmal informiert wird. Aus unserer Sicht führt das nicht zu der notwendigen hohen Akzeptanz von Maßnahmen der Infektionsbekämpfung, die angesichts massiver Einschränkungen notwendig sind.

„Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind in dieser Zeit bei den Betroffenen und Angehörigen“, ergänzt Kim Brinkmann. „Hinter jeder Infektionszahl steckt auch ein Opfer der Pandemie und seine Geschichte, das dürfen wir bei der oft berechtigten Kritik an den Maßnahmen von Bund und Land nicht vergessen.“