Hartz-IV: "Elend ohne Ende"

Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hat ergeben, dass in Rheinland-Pfalz besonders viele Hartz-IV-Betroffene Eigenanteile an den Mietkosten zahlen müssen. Dazu erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „Erneut steht Rheinland-Pfalz in den Negativschlagzeilen: In unserem Bundesland müssen fast drei von zehn Hartz-IV-Empfänger*innen anteilige Mietkosten selbst zahlen, weil deren Wohnkosten angeblich die Angemessenheitsgrenze übersteigen – ein weit über dem Bundesdurchschnitt von 19,2 Prozent liegender Spitzenwert. Die so genannte Wohnkostenlücke entsteht, wenn Kreise und Kommunen zu der Auffassung gelangen, dass die von ihnen selbst festgelegte Angemessenheit nicht gewahrt ist. Damit lösen die Kommunen das hausgemachte Problem der um sich greifenden Mietpreisspekulation auf dem Rücken der sozial Benachteiligten, statt die Ursachen zu bekämpfen – ein absolutes Unding.“

Katrin Werner: „Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage lässt darauf schließen, dass Kreise und Kommunen in unserem Bundesland ihrem Auftrag zur Daseinsvorsorge, zu der eben auch der öffentliche Wohnungsbau gehört, nicht oder nur unzureichend nachkommen. Ein erster Schritt wäre die Einführung bundesweit verbindlicher Kriterien für die Kosten der Unterkunft. Mit dem DGB Rheinland-Pfalz fordern wir außerdem die Änderung der Landkreisordnung, um den kommunalen Wohnungsbau zur originären Aufgabe der Gebietskörperschaften zu machen. Und damit das Hartz-IV-Chaos auch auf dem Wohnungssektor nicht ein der Behördenwillkür ausgeliefertes Elend ohne Ende bleibt, gab und gibt es für DIE LINKE nur ein Ziel: Hartz IV muss weg!“