Grundschulen: Sparzwang im Mittelpunkt

Das rheinland-pfälzische Bildungsministerium hat die Überprüfung von – bisher – 41 Grundschulen angekündigt und Eckpunkte für deren Schließung vorgestellt. Das Bildungsministerium gibt sich dabei alle Mühe, den eigentlichen Zweck der Initiative in den Hintergrund treten zu lassen und legt die Verantwortung in die Hände der Schulträger. Die Kommunen sollen prüfen, welche Grundschule die gesetzlichen Kriterien noch erfüllen und welche zukünftige Entwicklung sie dem jeweiligen Schulstandort beimessen. Kriterien sind beispielsweise, ob benachbarte Grundschulen mit dem Schulbus innerhalb von 30 Minuten erreichbar sind und die erforderlichen Kapazitäten aufweisen.

Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Brigitte Freihold: „Seit Jahren moniert der Landesrechnungshof die kostspielige Unterhaltung von sogenannten Zwergschulen und anderer kleiner Grundschulen, die nur mit Mühe mindestens eine Eingangsklasse pro Jahrgangsstufe bilden können. Das Bildungsministerium hat nun dieser rein betriebswirtschaftlichen Sichtweise nachgegeben und lässt 41 Grundschulen auf ihre Rentabilität überprüfen. Pädagogische Konzepte, eine möglichst wohnortnahe Versorgung der Schulkinder oder die Situation der Lehrkräfte spielen dabei eine nachgeordnete Rolle. Dass man ausgerechnet die Schulträger in die Pflicht nimmt, die beabsichtigte Streichliste letztendlich zu erstellen, hat seine Gründe. Zum einen verlagert man damit die zu erwartenden Proteste von Schülern, Eltern und Lehrern in die Städte und Landkreise, zum anderen entstehen bei den Schulträgern auch die größten Kosten für die Unterhaltung der Schulen. Dies dürfte den von der Landesregierung gewollten Motivationsschub liefern, Schulstandorte tatsächlich zu schließen. Wenn Bildungsministerin Hubig in diesem Zusammenhang davon spricht, man wolle Grundschulen, wo es möglich ist, dauerhaft sichern und für die anderen umsichtige Alternativen aufzeigen, grenzt dies an Verhöhnung. Denn die umsichtigen und tragbaren Alternativen von Frau Ministerin Hubig bedeuten nichts anderes als die Schließung von kleinen Grundschulen und die Verlagerung der Schülerinnen und Schüler an benachbarte Standorte ohne Rücksicht darauf, welche Konsequenzen dies für die betroffenen Schüler und Lehrer hat. Im Mittelpunkt der Initiative steht der Sparzwang, den man sich mit einer Schuldenbremse im Verfassungsrang selbst auferlegt hat. Auf der Strecke bleiben die kurzen Wege für die kurzen Beine, die man vor der Landtagswahl noch propagierte. Aber das ist ja schon fast ein Jahr her. Die geplanten Schließungen werden insbesondere die ländlichen Gebiete treffen, wo schon heute die öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur extrem ausgedünnt sind und die Grundschule im Ort so etwas wie den Kern des öffentlichen Lebens darstellt. Nimmt man auch diese Kerne noch weg, wird dies zu weiterer Landflucht und Verödung der Dörfer führen.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz fordert den Erhalt der Grundschulen, wo dies im Rahmen des geltenden Schulgesetzes möglich ist. Wir wollen ein flächendeckendes Grundschulnetz in Rheinland-Pfalz erhalten. Kleinere Grundschulen haben die rechtliche Möglichkeit, sogenannte Kombiklassen aus verschiedenen Jahrgängen zu bilden. Diese Alternative zur Schulschließung soll mit dem Eckpunktepapier nun unterlaufen werden, indem auch Grundschulen mit mindestens zwei Kombiklassen überprüft und neu konzipiert werden sollen. Hier müssen Schüler- und Elternvertretungen sowie Gewerkschaften und Verbände einschreiten. Statt Kombiklassen in Frage zu stellen, sollten diese vielmehr pädagogisch besser ausgestattet werden und jede Kombiklasse eine zusätzliche Lehrkraft erhalten.“