Große Koalition mit Minizielen

Zu dem Ausgang des Mitgliederentscheides der SPD über den Koalitionsvertrag erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Alexander Ulrich, MdB:

„Mit der wachsweichen Einführung eines löchrigen und viel zu niedrigen Mindestlohnes und der geringfügigen Korrektur der von der SPD verantworteten Rentenkürzung gab es Zuckerbrot für die SPD-Mitglieder. Mit der Androhung des Rücktritts der Parteiführung im Falle eines „Neins“ zeigten Gabriel und Nahles die Peitsche. Was die Führung der SPD als „verantwortungsbewußtes Handeln“ bezeichnet, ist in Wahrheit nur eine Neuauflage von Pöstchengeilheit und Dienstwagenstreben“, kritisiert Alexander Ulrich.

„Und bei aller vordergründigen Begeisterung der SPD-Granden über die Zustimmung gut der Hälfte der Parteimitglieder (Zweidrittel Teilnahme, davon Zweidrittel Zustimmung): Gut 80.000 Sozialdemokraten waren gegen einen Koalitionsvertrag, der selbst die wenigen sozialen Feigenblättchen unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Und: Die doppelte Staatsbürgerschaft, die soziale Energiewende, die Einführung von Mindestregelungen zur
Abschaffung von Dumpinglöhnen und prekärer Beschäftigung sind Wahlversprechen, die unerfüllt bleiben. Der von der SPD angekündigte Politikwechsel ist Wahlkampfgetöse, Sigmar Gabriel und die SPD sind einmal mehr als Tiger gestartet und als Bettvorleger gelandet“, beurteilt Katrin Werner den Koalitionsvertrag.

„DIE LINKE wird im Deutschen Bundestag deshalb leidenschaftliche
Oppositionspolitik im Sinne der großen Mehrheit der Menschen in unserem Land machen: Für einen sozialen Arbeitsmarkt, für bezahlbare Gesundheitsversorgung, für eine faire Rente und gegen Krieg und Auslandseinsätze“, kündigen beide Schwerpunkte der inhaltlichen Arbeit an.