Gleiche Rechte für alle Geflüchtete!

„Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Die Geflüchteten Menschen aus der Ukraine müssen nun schnell und unbürokratisch auf die rheinland-pfälzischen Kommunen verteilt werden.“ so Leonie Sayer, Mitglied im Landesvorstand.

„Die Auffassung der Ministerpräsidentin Dreyer, dass es unterschiedliche Klassen von Geflüchteten gäbe, teilen wir ausdrücklich nicht! Wir begrüßen die schnelle Umsetzung von beispielsweise der kostenlosen Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs für Ukrainer:innen, sehen jedoch eine rassistische Zwei-Klassen-Politik unter Geflüchteten dahinter. Denn Geflüchtete aus anderen Ländern, denen dieselben Leistungen zustehen, und die ähnliches Leid erfahren haben, können den ÖPNV nicht kostenlos nutzen.“

„DIE LINKE steht an der Seite aller Geflüchteten! Wir sprechen uns gegen eine rassistische Zwei-Klassen-Politik aus und fordern daher: Gleiche Rechte für alle Geflüchteten, unabhängig von ihrer Herkunft, und somit auch kostenloser ÖPNV für alle Schutzsuchenden!“ konkretisiert Leonie Sayer die Forderung der LINKEN.