Gemeinsam gegen Spekulation mit Wohnraum

Am heutigen Freitag startet die bundesweite Kampagne „Bezahlbare Mieten statt fetter Rendite“ der Partei DIE LINKE. Dazu erklären die Vorsitzenden des Landesverbandes DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow:

Katrin Werner: „In den Ballungsräumen steigen die Mieten rasant, besonders in den größeren Städten und deren Umland – aber längst nicht nur dort – müssen die Menschen für das Wohnen immer tiefer in die Tasche greifen. Auch in Rheinland-Pfalz ist Wohnen vielerorts mittlerweile zum Armutsrisiko geworden. Mainz steht auf Platz 8 der teuersten Kommunen bundesweit, aber auch in den Hochschulstädten Trier, Kaiserslautern, Koblenz und Speyer ist knapper Wohnraum sehr teuer geworden. Nicht in absoluten Zahlen, jedoch gemessen am durchschnittlichen Nettoeinkommen spielen auch kleinere und mittlere Kommunen wie Pirmasens eine traurige Rolle. Aber es regt sich Widerstand: Ebenso wie viele zivilgesellschaftliche Organisationen außerhalb macht sich DIE LINKE innerhalb der Parlamente für einen Neustart im sozialen Wohnungsbau, für einen Mietendeckel und für besseren Mieterschutz stark.“

Jochen Bülow: „Es muss jetzt ein Ende der Spekulation mit Wohnraum geben! Für den 21. September lädt Innen- und Bauminister Seehofer (CSU) zu einem der inflationären „Gipfel“ nach Berlin ein, um ein Maßnahmenpaket für die von ihm so genannte Wohnraumoffensive zu schnüren. Doch die Ergebnisse dieses Treffens sind schon jetzt absehbar: Steuersubventionen für privaten Mietwohnungsbau und eine „Baukindergeld“ genannte Milliardenzulage für Eigenheimbesitzer werden im Mittelpunkt der Vereinbarungen stehen. Was fehlt, ist eine echte, wirksame Mietpreisbremse, ein Neustart im gemeinnützigen Wohnungsbau, eine soziale Bodenpolitik, Schutz vor Kündigung und Verdrängung sowie entschiedene Maßnahmen gegen Spekulation mit Wohnraum. Genau dafür werden wir in den kommenden Wochen und Monaten auf die Straße gehen, um den nötigen gesellschaftlichen Druck für die Mietenwende zu entfalten.“