Gemeinsam gegen ein Europa der Abschottung und Ausgrenzung

Gegen den Kongress der EU-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ am 21.01.2017 in Koblenz

Am 21. Januar plant die rechtspopulistische und rechtsradikale Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ im Europäischen Parlament einen Kongress in der Rhein-Mosel-Halle Koblenz. Zu dieser Tagung werden prominente Vertreter_innen der europäischen Rechten erwartet. Die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ wurde im Juni 2015 auf Initiative der Vorsitzenden des französischen „Front National“, Marine Le Pen, und Geert Wilders, dem Vorsitzenden der niederländischen „Partij voor de Vrijheid“ (Partei für die Freiheit) gegründet. 19 der insgesamt 39 Abgeordneten des europäischen Parlaments, die der ENF-Fraktion angehören, sind Mitglieder des offen rassistischen und nationalistischen „Front National“ aus Frankreich. Ebenso ist die rechtspopulistische FPÖ aus Österreich in der Fraktion vertreten.

Die EU-feindliche ENF-Fraktion strebt einen nationalistischen Umbau Europas an. Sie steht gegen sogenannte „Masseneinwanderung“ sowie eine angebliche „Islamisierung Europas“, tatsächlich stellt sie sich jedoch gegen eine offene und vielfältige europäische Gesellschaft. Ebenso tritt sie für eine weitere Einschränkung des Asylrechts ein. Die ENF-Fraktion macht diskriminierte soziale Gruppen als Feindbilder und Sündenböcke für die unsozialen gesellschaftlichen Entwicklungen verantwortlich. Sie schürt Ängste und hetzt gegen Minderheiten. Sie steht für die Rückkehr zu einer nationalistischen Politik, für Abschottung und die Ausgrenzung von diskriminierten gesellschaftlichen Gruppen.

Die Gründung der ENF-Fraktion stellt eine neue Qualität der Zusammenarbeit von rechtspopulistischen und rechtsradikalen Kräften in Europa dar. Nachdem frühere Versuche des Zusammenschlusses rasch scheiterten, scheint es der radikalen Rechten hier zum ersten Mal zu gelingen, längerfristig eine gemeinsame Fraktion zu etablieren. Es handelt sich daher um die medienwirksamste und prominenteste Zusammenarbeit rechtspopulistischer Kräfte auf EU-Ebene.

Auch die AfD, die im Europaparlament mit zwei Abgeordneten vertreten ist, ist mit Markus Pretzell Teil der ENF. 2016 ist Pretzell der Fraktion beigetreten, um auf eine breite Zusammenarbeit rechtspopulistischer und rechtsradikaler Kräfte in der EU hinzuarbeiten. Beatrix von Storch (AfD), ebenfalls Abgeordnete des Europäischen Parlaments, ist Mitglied der Fraktion „Europa der Freiheit und Direkten Demokratie“ (EFDD). Erklärtes langfristiges Ziel dieser Aufteilung ist die Schaffung einer großen rechtspopulistischen Fraktion auf europäischer Ebene.

Bereits im vergangenen Jahr veranstaltete die ENF-Fraktion einen Kongress in Mailand mit etwa 1000 Besucher_innen. Ziel dieser Veranstaltungen ist eine vertiefte europäische Vernetzung rechtsradikaler Kräfte und eine stärkere öffentliche Wahrnehmung ihrer Inhalte. Zu Beginn des Jahres 2017 plant die Fraktion nun einen Kongress in Koblenz. Dies ist mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst dieses Jahres als offensive Unterstützung des Wahlkampfs der AfD zu interpretieren.

Die fremdenfeindliche und menschenverachtende Hetze der ENF-Fraktion sowie die Rufe nach weiterer Ausgrenzung und Abschottung lassen wir nicht unwidersprochen stehen. Die Antwort auf unsoziale und antidemokratische Entwicklungen kann nur ein stärkeres Eintreten für ein solidarisches, soziales und demokratisches Europa sein. Ein Europa in dem alle Menschen gleichermaßen teilhaben und in dem alle Menschen ohne Angst verschieden sein können. Dafür gehen wir am 21. Januar 2017 gemeinsam mit vielen anderen Menschen in Koblenz auf die Straße.

Weitere Informationen zu den Gegenprotesten finden sich auf Facebook und der Webseite des DGB Koblenz.