Für eine solidarische Pflegevollversicherung

Den Internationalen Tag der Pflege am 12. Mai nimmt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand, zum Anlass, die Pläne der neuen Landesregierung zur Verbesserung der Pflege kritisch zu durchleuchten:

„In ihrem Koalitionsvertrag haben sich die Parteien der zukünftigen Ampelregierung in Rheinland-Pfalz zum Thema Pflege viel vorgenommen: Alle sollen sich darauf verlassen können, „dass sie im Alter eine gute Unterstützung und Pflege erhalten – wohnortnah und bezahlbar“. Dieses Versprechen mit einer Pflegeversicherung zu finanzieren, die als Teilversicherung angelegt ist, ist in unseren Augen unmöglich. Die Gelder reichen hinten und vorne nicht, um die erforderlichen Pflegeleistungen zu bezahlen. Wir sind entschieden dagegen, dass der Pflegebeitragssatz erneut erhöht wird. Mit dieser Erhöhung soll die Pflegekasse in die Lage versetzt werden, den Bewohnern Zuschläge zum Eigenanteil zu gewähren. Das wird nicht gelingen.

Schon jetzt ist der Eigenanteil für die Alten- und Pflegeheimbewohner hoch. Im Bundesdurchschnitt bezahlen Pflegebedürftige 2.068 Euro im Monat als Selbstbehalt. Der Block für die Personalkosten ist seit 2018 um 14% auf 831 Euro gewachsen. Auf Bundesebene überbieten sich Minister Heil und Spahn neuerdings gegenseitig mit Vorschlägen, wie man endlich das Personal in der Altenpflege besser entlohnen kann. Der Vorschlag, die Zahlung von Tariflöhnen zu erzwingen, begrüßen wir: Die Pflegekassen sollen nur dann zahlen, wenn die Entlohnung in den Heimen stimmt. Das hat aber Folgen für die Teilversicherungspläne: Werden Tariflöhne bezahlt, kommen noch mal ca. 130 Euro mit entsprechendem Eigenanteil hinzu. Immer mehr Heimbewohner*innen werden auf Sozialhilfe angewiesen sein.

Um eine dauerhafte Finanzierung der Pflege bei guter Bezahlung des Pflegepersonals sicherzustellen, brauchen wir eine solidarische Pflegevollversicherung. In diese zahlen alle Bürger*innen ein. Die Bemessungsgrenzen müssen deutlich erhöht werden. Eine solche Pflegeversicherung wäre auch Garant für eine Versorgung im eigenen Haushalt ohne Ausbeutung der ausländischen Pflegekräfte. Wir fordern die neue Landesregierung auf, sich in ihren Parteien und auf Bundesratsebene ganz entschieden für eine solidarische Pflegevollversicherung einzusetzen. Nur so kann eine dauerhafte Lösung für faire Pflegebedingungen erreicht werden.“