Fünf Fragen an … David Schwarzendahl
Der Wahlkampf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz geht in die Zielgerade. Unser heutiger Interviewpartner ist David Schwarzendahl, Spitzenkandidat der LINKEN auf Platz 1 der Landesliste.
Lieber David, Du gehst als Spitzenkandidat der LINKEN in die Landtagswahl und musst zurzeit als „Allrounder“ alle möglichen Fragen beantworten. Trotzdem: Was ist Dein Themenschwerpunkt für die Wahl?
Es sind zwei Themenschwerpunkte: Neben dem Mietendeckel für die Städte und Ballungsräume und der damit verbundenen Sicherung und Entlastung für kleine und mittlere Einkommen stehe ich für einen flächendeckenden öffentlichen Bus- & Bahnverkehr zum Nulltarif. Über die Verkehrs- und Wohnungspolitik hinaus bin ich auch beim Thema Umwelt-, Klima- und Tierschutz aktiv.
Als Herzensanliegen hast Du Land- und Forstwirtschaft genannt, von denen unser Bundesland geprägt ist. Was ändert sich in der Politik, wenn DIE LINKE im Landtag sitzt?
Wir wollen wieder zurück zur bäuerlichen und familiären Landwirtschaft. Ob Heckenwirtschaft oder Agroforst: Wir stehen für Nachhaltigkeit und eine stärkere Verflechtung von Naturschutz und Landwirtschaft, ohne dies auf den Rücken der Landwirte/innen auszutragen.
Wer Dich kennt, weiß, dass Du mit Leidenschaft in Deiner Freizeit Musiker bist und in Rockbands Schlagzeug spielst. Wie muss nach Deiner Erfahrung eine zukunftsfähige Kulturpolitik in Rheinland-Pfalz aussehen?
Mehr Geld in die Förderung von Jugendprojekten, in Kunst und Kultur. Keine Schule ohne Schulband oder Orchester, ohne Theatergruppe usw. Da ist noch viel Luft nach oben. Für mich persönlich wäre ein Fach „Rock ‘n’ Roll“ als Leistungskurs ein Gewinn.
Du bist seit einigen Jahren Mitglied im Stadtrat von Frankenthal. Was willst Du im Landtag verbessern, damit die Kommunen wieder handlungsfähig werden?
Wie der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz deutlich gemacht hat, werden die Kommunen in Rheinland-Pfalz seit Jahren in verfassungswidriger Weise beim kommunalen Finanzausgleich chronisch unterfinanziert. Trotzdem werden ihnen im Gegenzug immer mehr Aufgaben aufgebürdet. Diese Art und Weise mit Kommunen umzugehen muss beendet werden. Auch die Praxis des Finanzministeriums, Bundeszuweisungen nicht an die Kommunen weiterzureichen und sie stattdessen im Landeshaushalt als Einsparungen zu verbuchen, ist eine mehr als dubiose Dreistigkeit. Das Geld muss den Kommunen zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem Konnexitätsprinzip bereitgestellt werden. Auf künstlich durch gesetzeswidrige Günstlingspolitik aufgeblähte Ministerien und Verwaltungsapparate können wir gerne verzichten.
Und zum Schluss: Was wird Deine erste politische Initiative im Landtag sein?
Wir werden Gelder für die Vergessenen der Krise bereitstellen. Von der alleinerziehenden Mutter ohne Ausbildung über den soloselbständigen Make-up Artist bis zum Schausteller in 3. Generation. Dieses Land braucht eine LINKE Kraft jenseits der „sesshaft“ gewordenen SPD und käuflichen Grünen. Frisch, schnell und unbestechlich!