Flughafen Zweibrücken - demnächst ein Fall für den Staatsanwalt?

Den Verkauf des Regionalflughafens Zweibrücken durch das Land Rheinland-Pfalz an einen Privatinvestor kommentiert Dr. Kathrin Meß, Spitzenkandidatin der LINKEN auf Platz 2 der Landesliste:

„Kaum jemand bestreitet noch, dass unsere Gesellschaft immer ungleicher wird: Während einige kaum noch wissen, was sie alles kaufen und wo sie ihr Geld noch gewinnbringender anlegen könnten, kommen andere schon bei dem Gedanken, ihren Kindern ein Geburtstagsgeschenk oder ein paar neue Schuhe zu kaufen, arg in Verlegenheit.

Die eigentlichen Ursachen dieses Missstandes werden viel zu wenig thematisiert, denn das aktuelle Maß an Ungleichheit ist ja nicht die Folge von Zufällen, einmaligen politischen Entscheidungen oder nur auf das Wirken von Marktmächten zurück zu führen: Die zunehmende Ungleichheit in unserer Gesellschaft ist überwiegend eine Folge von systematischen, interessegeleiteten politischen Fehlentscheidungen. Die Politik dient in vielen Fällen nicht der Allgemeinheit, sondern folgt den privaten ökonomischen Interessen der Banken und Unternehmen. Die großen Vermögensungleichheiten in unserer Gesellschaft verfestigen sich strukturell und haben gravierende Auswirkungen auf die kommenden Generationen.

Wie weitere Ungleichheit befördert wird, indem öffentliches Eigentum weit unter Wert verschleudert und in Privateigentum überführt wurde, kann man am Beispiel des ehemals dem Land Rheinland-Pfalz gehörenden Flughafens Zweibrücken sehr gut studieren. Dessen Verkauf wirft zahlreiche Fragen auf und könnte – wie schon die andere rheinland-pfälzische Seifenoper „Nürburgring“ – wohl demnächst ein Fall für den Staatsanwalt werden.

Gekauft hat die auf mehr als 22 Millionen Euro Wert veranschlagte Immobilie im Jahr 2014 der „Investor“ Peter Adrian, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier und Chef der Trierer Immobiliengesellschaft Triwo. Der Kaufpreis, rund 4 Millionen Euro, wurde lange geheim gehalten und musste nun auf Druck des Bundes der Steuerzahler preisgegeben werden. Trotz neu geschaffenem Transparenzgesetz war diese Information der Öffentlichkeit vorenthalten worden.

Nach vollmundigen Versprechen, auf dem Gelände einen Gewerbepark mit 200 neuen Arbeitsplätzen einzurichten, holt sich der clevere „Investor“ Adrian nun zu allererst den Kaufpreis zurück, indem er das Flughafengebäude über die ebenfalls in Trier ansässige ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) an das Land zurückvermietet. Das Land hat in der ehemaligen Abfertigungshalle Flüchtlinge untergebracht und zahlt dafür eine stattliche Miete von über 23.000 Euro pro Monat. Auch diese Information ist nur auf Druck des Bundes der Steuerzahler, unter Androhung einer Auskunftsklage, heraus gekommen. Natürlich ist es wichtig, angemessene Räumlichkeiten für die Unterbringung von Hilfesuchenden zu finden. Ob eine ehemalige Abfertigungshalle jedoch der richtige Ort zur ihrer menschenwürdigen Unterbringung ist, muss bezweifelt werden.

Es drängt sich der Verdacht der Geschäftemacherei mit der Not der Menschen auf. Zumindest aber können sich die in der IHK organisierten Geschäftsleute auf die Schulter klopfen, dass einer der ihren sich gerade mal wieder ein dickes Stück vom Kuchen abgeschnitten und die gemeinsame Devise „privat vor Staat“ gewinnbringend realisiert hat. Dabei müsste genau umgekehrt ein Schuh aus der Rettung des Flughafens werden, denn solche politischen Fehlentscheidungen verschärfen nicht nur die Ungleichheit durch Monopolisierung, sie höhlen auch die Demokratie aus, sie sind für die allgemeine Politikverdrossenheit verantwortlich und spalten unsere Gesellschaft. Wir brauchen endlich wieder faire rechtliche Rahmenbedingungen für unsere Landesökonomie, die nicht als Selbstbedienungsladen zum Vorteil einiger weniger, ohnehin an der Spitze der Einkommens- und Vermögenspyramide stehender Menschen missbraucht werden darf.

Fazit: Rot-Grün hat nichts gelernt aus dem Skandal um den Nürburgring, die vermeintliche Gegnerin im Landtag wird als Unternehmerfreundin nach der Regierungsübernahme am 13. März alles nur noch schlimmer machen, und ihre Juniorpartnerin gleich welcher Couleur wird aus Angst vor der Aufdeckung weiterer Unregelmäßigkeiten brav den Mund halten. Schon allein deshalb kann die politische Initiative für eine sozialverträgliche Wirtschaftspolitik ohne Mauscheleien nur von einer starken, einer echten Opposition von links kommen.“