Flüchtlingspolitik: Weitere Eskalation stoppen!

Zur Landtagsdebatte um Zuzugsbegrenzungen für Flüchtlinge in Rheinland-Pfalz nimmt Brigitte Freihold, MdB und Stellvertretende Landesvorsitzende DIE LINKE. Rheinland-Pfalz Stellung:

„Das flüchtlingsfeindliche Klima in unserer Gesellschaft nimmt erschreckende Ausmaße an, die politische Debatte läuft völlig aus dem Ruder. Die jetzt im Landtag debattierten Zuzugssperren verstoßen gegen das Gleichheitsgebot für alle Menschen vor dem Gesetz und stellen einen erheblichen Eingriff in elementare europäische und völkerrechtliche Freizügigkeitsrechte dar. Statt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen, wird in einer Stadt wie Pirmasens kleinlich vorgerechnet, dass 1.300 Geflüchtete nicht tragbar seien. Zwar lehnt die Landesregierung Wohnsitzauflagen für´s erste ab, behält sich jedoch weitere Entscheidungen vor – die dann als „Lex Pirmasens“ Fakten schaffen und eine verheerende Vorbildfunktion erfüllen könnten.

Wenn jetzt Kreise und Kommunen öffentlich Aufnahmestopps verkünden, weil „das Boot voll“ sei, wenn in ersten Städten Geflüchtete nicht mehr von den Tafeln versorgt werden sollen, weil „Deutsche“ angeblich benachteiligt werden, besteht die akute Gefahr, dass sich öffentliche Institutionen bis hin zu unseren Regierungsverantwortlichen zu Bütteln der diskriminierenden und rassistischen AfD-Propaganda machen.“