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Dave Koch

Erhöhung des Bürgergeldes: zu gering und zu spät!

Erwiderung zur Aussage von Jens Spahn zur Lohnentwicklung

Jens Spahn hat die Anhebung des Bürgergeldes kritisiert, mit der Begründung, es sende ein "falsches Signal", dass die Erhöhung stärker ausfalle als die der Löhne. Dazu Dave Koch, sozialpolitischer Sprecher der LINKEN Rheinland-Pfalz:

„Es ist unangemessen, die Anhebung des Bürgergeldes zu kritisieren. Stattdessen sollte dafür gesorgt werden, dass die Löhne in gleichem Maße steigen.

Es ist anzuerkennen, dass das Bürgergeld für viele Menschen wichtig ist, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Die Erhöhung dieses Betrags trägt dazu bei, die Lebensqualität dieser Menschen ein wenig zu verbessern.

Vielmehr ist die Erhöhung des Bürgergeldes angesichts der inflationären Entwicklung deshalb zu kritisieren, weil sie zu spät kommt und nicht ausreicht. Nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle müsste der Regelsatz für Erwachsene mindestens 813 Euro betragen, um wirksam vor Armut zu schützen.“

„Statt die Erhöhung des Bürgergeldes zu bemängeln, sollten wir den Blick auf die Lohnentwicklung richten. Die Kluft zwischen den steigenden Lebenshaltungskosten und den Löhnen darf nicht weiter wachsen. Es ist an der Zeit, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Löhne im gleichen Verhältnis steigen wie die Preise.

Ein Werkzeug dazu wäre die Überarbeitung des Tarifvertragsgesetzes. Durch eine erleichterte Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen würde gewährleistet, dass mehr Beschäftigte von gerechten Lohnanpassungen profitieren. Dies wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um die Einkommensungleichheit zu verringern und eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen.

Abschließend möchte ich betonen, dass es nicht zielführend ist, das Bürgergeld und die Lohnentwicklung gegeneinander auszuspielen. Beides sind wichtige Aspekte sozialer Gerechtigkeit, die Hand in Hand gehen. Als DIE LINKE Rheinland-Pfalz setzen wir uns weiterhin für eine nachhaltige und gerechte Politik ein, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt“ so Koch weiter.