Einnahmen stärken – nicht kaputtsparen

Zum aktuellen Kommunalbericht des Landungsrechnungshofes Rheinland-Pfalz erklärt
Alexander Ulrich, MdB, und Landesvorsitzender:

„Die Botschaft des Landesrechnungshofes ist sonnenklar: Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals, obwohl dank sprudelnder Unternehmesgewinne auch die kommunalen Kassen höhere Einnahmen verzeichnen. Ein oder zwei gute Jahre ändern nichts am Geburtsfehler der Kommunalfinanzierung: Auch der Rechnungshof geht davon aus, dass die Schuldenaufnahme der Kommunen noch zunehmen wird. Dabei können schon heute kaum noch freiwillige Ausgaben beschlossen werden – die Kommunen finanzieren fast ausschließlich Pflichtaufgaben. Deswegen muss
die Kommunalfinanzierung verstetigt, also konjunkturunabhängig gemacht werden.

Dazu haben wir als LINKE vor geraumer Zeit Vorschläge gemacht und unser Konzept einer Gemeindewirtschaftssteuer vorgestellt.
Darüber hinaus nutzen auch unsere Vorschläge zur Anhebung der Spitzensteuer, der Einführung einer Vermögenssteuer und einer nennenswerten Erbschaftssteuer direkt den Kommunen.

Es ist kein Zufall, dass die Landesregierung die Diskussion über den Landeshaushaltes erst nach der Bundestagswahl führen will – Kreise und Städte werden, genau wie die Bürger, erneut massiv zur Kasse gebeten werden. Das möchten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihre rot-grüne Landesregierung lieber nicht vor der Wahl zugeben. Rot-Grün beabsichtigt in Wahrheit nicht, die eigenen Wahlversprechen Realität werden zu lassen. Deswegen werden die Kommunen und die dort lebenden Menschen auch bei einem rot-grünen Wahlsieg nicht zu den Gewinnern gehören“.