Drohnenmorde made in Rheinland-Pfalz beenden

Die Eskalationspolitik von Präsident Trump bedeutet eine große Gefahr. Unversehens könnte sein Zündeln in einen Flächenbrand münden. Mit Drohnenmorden stellt sich die US-Administration außerhalb aller Rechtsnormen und erhebt sich über das Völkerrecht. Hierzu erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Mitglied im Landesvorstand:

US - Militärbasen in Rheinlandpfalz müssen geschlossen werden! Wir wollen auch keine US-Kriegstruppen- und Materialtransporte über den Flugplatz Hahn mehr zulassen. Die US-Atomwaffen, die im Fliegerhorst Büchel auf den Einsatz im Rahmen der atomaren Teilhabe warten, sollen abgezogen und vernichtet werden.

Wir wollen nicht weiter das deutsche Bundesland sein, von dem zahlreiche völkerrechtswidrige Angriffe der US-Armee ausgehen: Drohnenmorde gesteuert mit Hilfe der Relaisstation in Ramstein sind völkerrechtswidrig, wir fordern deshalb die Staatsanwaltschaft auf, entsprechende Ermittlungsverfahren nicht nur deshalb einzustellen, weil die US - Administration das Gegenteil behauptet. Wir wollen ein Ende der Drohung mit atomaren Massenvernichtungswaffen, die im Ernstfall von Büchel aus durch deutsche Piloten an ihr Ziel gebracht werden, Training und Einsatz von US-Kampfjets von Spangdahlem wollen wir stoppen.

Wir verlangen von der Landesregierung, anstatt auf finanzielle Deals mit der US-Armee zu bauen, eigene Strukturprogramme für unser Bundesland zu entwickeln und unverzüglich Konversionspläne für die US-Stützpunkte zu entwerfen. Dabei muss die Schaffung ziviler und guter Arbeitsplätze im Vordergrund stehen.

Wir wollen internationale Konfliktlösungen ohne Waffen. 

In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich den Beschluss des Landesparlamentes vom August 2019, dass die Landesregierung sich für die Unterzeichung des Atomwaffenverbotsvertrags durch die Bundesregierung einsetzen soll. Die Aufforderung des Landesparlament aus dem Jahr 2005 an die Bundesregierung sich für den Abzug und die Vernichtung der US- Atomwaffen in Büchel zu erwirken, wurde bis heute leider nicht umgesetzt.