Drohnenmord stoppen - Waffenexport produziert Flüchtlinge

Nach der Teilnahme an den friedlichen Protesten gegen Drohneneinsätze vor der US-Airbase Ramstein, die von dort gesteuert gesteuert werden, erklären Jochen Bülow, Spitzenkandidat zur Landtagswahl und der Landesvorsitzende Alexander Ulrich, MdB:

„Wir freuen uns, dass mehr als 1.500 Menschen an der gestrigen Demonstration teilgenommen haben und damit Zeugnis vom friedlichen, demokratischen und humanen Deutschland abgelegt haben. Und wir werden auch in Zukunft in den Parlamenten die Forderungen der Friedensbewegung zum Thema machen: Angesichts des vorsätzlichen Wegschauens der Bundesregierung und der Landesregierung, die die offensichtlichen Fakten über die Steuerung von Drohnenangriffen über die US-Airbase Ramstein nicht zur Kenntnis nehmen wollen, ist dieser Protest dringend nötig. Wir hoffen, dass sich künftig immer mehr Menschen dazu entschließen, ´Nein` zu sagen: Nein zu Drohnenmorden, Nein zu völkerrechtswidrigen Angriffen, denen tausende Zivilisten zum Opfer fallen“, erklären Jochen Bülow und Alexander Ulrich.

„Schon vor zehn Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, die Unterstützung der rot-grünen Bundesregierung der USA und ihrer „Koalition der Willigen“ im Irakkrieg treffe auf ´gravierende völkerrechtliche Bedenken`. Damals ging es vor allem um die Erlaubnis für US-Bomber, die Bundesrepublik zu überfliegen - dies erklärten die Richter zu einer Unterstützungshandlung, die unser Land zu einem Angreifer in einer völkerrechtswidrigen Aggression gemacht hat. Heute wissen wir, dass die US-Drohnen von Piloten aus Ramstein gesteuert werden, dies ist völkerrechtlich mindestens genauso kritisch zu bewerten. Von Ramstein geht Mord aus, nichts anderes sind die völkerrechtswidrigen, sogenannten extralegalen Tötungen des US-Militärs“, kritisiert Jochen Bülow.

„Krieg – und Drohnen sind eine moderne Form des Krieges - ist immer ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor allem Zivilisten werden zu tausenden unschuldige Opfer, obwohl Militärs und Waffenhersteller von angeblich ´chirurgisch präzisen Waffen` fabulieren. Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, den USA nicht länger die Nutzung der Airbase Ramstein für solche Operationen zu gestatten. Und wir fordern die Bundesregierung ebenso nachdrücklich auf, Waffenexporte umgehend zu verbieten. Heute sagen alle Parteien, dass Kriege Menschen zur Flucht zwingen. Aber wer das einsieht, muss Waffenexporte verbieten. Denn auch noch so hohe Gewinne und noch so viele Arbeitsplätze können Krieg nicht rechtfertigen. DIE LINKE wird die Bundesregierung auch im Deutschen Bundestag weiter zwingen, hierzu Farbe zu bekennen. Wir wollen ein friedliches Deutschland, der Krieg, der seit vielen Jahren von unserem Land ausgeht, muss sofort beendet werden“, erklärt Alexander Ulrich, MdB.