DIE LINKE im Endspurt

Zum Verlauf des Landesparteitages am gestrigen Sonntag erklärt Katrin Werner, MdB, Landesvorsitzende:

„Wir sind im Endspurt zur Kommunal- und Europawahl und haben am Sonntag mit der Unterstützung von Gregor Gysi, dem Vorsitzenden unserer Bundestagsfraktion,  noch einmal sehr deutlich gemacht, wofür DIE LINKE kommunal, in der Bundespolitik und in Europa steht:

Mehr Bürgerbeteiligung und ein soziales Gemeinwesen, finanziert durch eine stärkere Beteili-gung von Reichen und großen Unternehmen.

Wir stehen für bezahlbare Energie und bezahlbaren Wohnraum, wir wollen die soziale Energiewende und den Ausbau der gebührenfreien Bildung.

Wir wollen Frieden und Wohlstand und stellen uns deswegen der Militarisierung der deutschen Außenpolitik und der militärischen Eskalation in und um die Ukraine entgegen.

Wir sind für internationale Handelsabkommen, aber gegen den Versuch, mit TTIP soziale, öko-logische und beschäftigungspolitische Standards zu unterlaufen.

Wir wollen, dass die Wirtschaft den Menschen dient und dass Politik dies organisiert. Alles andere ist Lobbyismus zugunsten einer kleinen Minderheit auf Kosten der Mehrheit.

Zu all diesen Themen sind gestern einstimmig mehrere Resolutionen verabschiedet worden.

DIE LINKE in Rheinland-Pfalz präsentiert den Wählerinnen und Wählern ein klares, strukturiertes und finanzierbares Angebot. Wir werden in den nächsten Tagen noch einmal mit aller Kraft dafür kämpfen, dass möglichst viele Menschen in unserem Lande uns für dieses Programm ihr Vertrauen und ihre Stimme schenken“.