Die Linke: Abschiebeknast Ingelheim abschaffen

Wolfgang Ferner, Listenkandidat & Landesvorsitzender

Gemeinsam mit Katrin Werner (MdB, DIE LINKE) habe ich mir ein Bild dieser Einrichtung vor Ort gemacht. Hier leben bis zu 152 Menschen in hoffnungsloser Situation in trostloser Umgebung, sind bis zu 18 Monate eingesperrt und isoliert, in ständiger Ungewissheit über das Morgen. Das höchste Gut des Menschen, die Freiheit, wird hier beschnitten, um Verwaltungsmaßnahmen durchzusetzen – das ist unverhältnismäßig. Deshalb fordert die LINKE klar und deutlich: Der Abschiebeknast Ingelheim muss abgeschafft werden.

42 Menschen sitzen zurzeit im Abschiebeknast Ingelheim – offiziell „Gewahrsamsanstalt
für Ausreisepflichtige“ - in Haft. Dazu erklärt Wolfgang Ferner, Landesvorsitzender
und Listenkandidat der Partei DIE LINKE. Rheinland-Pfalz für die Landtagswahl
2011:

Gemeinsam mit Katrin Werner (MdB, DIE LINKE) habe ich mir ein Bild dieser Einrichtung vor Ort gemacht. Hier leben bis zu 152 Menschen in hoffnungsloser Situation in trostloser Umgebung, sind bis
zu 18 Monate eingesperrt und isoliert, in ständiger Ungewissheit über das Morgen. Das höchste Gut
des Menschen, die Freiheit, wird hier beschnitten, um Verwaltungsmaßnahmen durchzusetzen – das
ist unverhältnismäßig. Deshalb fordert die LINKE klar und deutlich: Der Abschiebeknast Ingelheim
muss abgeschafft werden.

Den Inhaftierten wird Geld und Vermögen abgenommen, das sie sich für eine Zukunft in Frieden und
Freiheit erarbeitet haben. Auch ihr Reisegeld müssen sie abgeben – es wird mit den Abschiebekosten
verrechnet, ist also futsch. Sie haben so gut wie keine Beschäftigung, und wer das zweifelhafte Glück
hat, Hausarbeit verrichten zu dürfen, bekommt 1,02 Euro pro Stunde.

Der Abschiebeknast Ingelheim ist eine einzige Geldverschleuderung. Hier wird mit Steuergeldern gegen die Unantastbarkeit der Menschenrechte verstoßen – DIE LINKE fordert ein Rheinland-Pfalz ohne Abschiebeknast und wird sich an der Kundgebung gegen das Hochsicherheitsgefängnis am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, beteiligen. Treffpunkt ist um 16 Uhr vor dem Abschiebeknast an der Konrad-Adenauer-Straße 51 in Ingelheim. Kein Mensch ist illegal!