„Die Kommunalreform ist krachend gescheitert“
Zu den angekündigten Plänen für die nächste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner:
Jochen Bülow: „Dass die Gebiets- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz genauso wie in anderen Bundesländern krachend gescheitert ist, kann inzwischen von niemandem mehr bezweifelt werden. Neueste wissenschaftliche Studien für Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigen: Größere Verwaltungseinheiten führen eben nicht zu den angekündigten „Einspareffekten“ und auch nicht zu verwaltungsinternen Verbesserungen, im Gegenteil. Mehr Bürokratie und höhere Kosten sind die Folge. In Brandenburg und Thüringen wurden nach Bürgerprotesten die Pläne zu weiteren Gebietsreformen seit Jahresbeginn aufgegeben und auf unbestimmte Zeit verschoben. Nur in Rheinland-Pfalz geht es eisern „weiter so“ mit den Zwangsfusionen, auch gegen den ausdrücklichen Bürgerwillen.“
Zu den angekündigten Plänen für die nächste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR) in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner:
Jochen Bülow: „Dass die Gebiets- und Verwaltungsreform in Rheinland-Pfalz genauso wie in anderen Bundesländern krachend gescheitert ist, kann inzwischen von niemandem mehr bezweifelt werden. Neueste wissenschaftliche Studien für Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigen: Größere Verwaltungseinheiten führen eben nicht zu den angekündigten „Einspareffekten“ und auch nicht zu verwaltungsinternen Verbesserungen, im Gegenteil. Mehr Bürokratie und höhere Kosten sind die Folge. In Brandenburg und Thüringen wurden nach Bürgerprotesten die Pläne zu weiteren Gebietsreformen seit Jahresbeginn aufgegeben und auf unbestimmte Zeit verschoben. Nur in Rheinland-Pfalz geht es eisern „weiter so“ mit den Zwangsfusionen, auch gegen den ausdrücklichen Bürgerwillen.“
Katrin Werner: „Woher der Wind weht, ist klar: Die Neuzuschnitte und Fusionen sind an den Interessen der Wirtschaft und an neoliberalen „Sparideen“ der Landesregierung orientiert und ignorieren die in ländlichen Regionen besonders wichtigen kulturellen, kommunikativen und sozialen Zusammenhänge. Punktuelle Gebietsveränderungen sind ebenso untauglich wie kreisübergreifende Fusionen von Verbandsgemeinden. Nicht umsonst fordert der Gemeinde- und Städtebund ein Gesamtkonzept und eine Einbeziehung aller betroffenen Gebietskörperschaften und nicht zuletzt der Einwohner. Für DIE LINKE ist auch in Rheinland-Pfalz unumstritten: Nur wenn die wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen für die Menschen entscheidend verbessert werden, macht eine Verwaltungs- und Kommunalreform überhaupt Sinn.“