Der "Kommunale Finanzausgleich" ist nicht reformierbar

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, kommentieren die Kritik von Landräten an den geplanten Neuregelungen des „Kommunalen Finanzausgleichs“:

Jochen Bülow: „Das Land befindet sich mit dem Kommunalen Finanzausgleich seit Jahr und Tag auf dem Irrweg. Die jetzt von Spitzenvertretern der Kreise gestellten Forderungen, das Geld anders zu verteilen, bringen genauso viel oder wenig wie die Neuregelungen der Landesregierung selbst. Denn: Alle Beteiligten fahren auf Sicht, es gibt keinen Plan für eine langfristige solide Finanzierung der Kreise und Kommunen. Solange auf Bundes- und Landesebene die so genannte Schuldenbremse wirksam ist, werden die Lasten immer von oben nach unten verteilt und den Letzten beißen die Hunde. Es bedarf einer grundlegenden Neuregelung, denn das ewige „Weiter so“ drängt immer mehr Gemeinden und Kreise in die ausweglose Schuldenfalle ab.“

Katrin Werner: „Ein Gemeindefinanzierungsgesetz muss als Basis einer echten Neuregelung Städte und Landkreise unabhängig von der aktuellen Wirtschaftslage mit Geld ausstatten – genauso steht das übrigens in der Landesverfassung. Unverschuldete Abhängigkeiten der Gebietskörperschaften können durch eine konsequente Einhaltung des Konnexitätsprinzips und die Ermittlung tatsächlicher Kosten anstelle der Pauschalentschädigungen nach dem Gießkannenprinzip aus dem Weg geräumt werden. DIE LINKE hält eine landesgesetzliche Neuregelung der Hebesätze für die Kommunalsteuern zur Vermeidung kommunaler Konkurrenzen für unabdingbar, Landeszuweisungen müssen von der Zweckbindung befreit werden. So geht Kommunalfinanzierung! Die Effekte werden sehr schnell und deutlich sichtbar werden.“