Corona: Hilfsgelder endlich auszahlen, Masken endlich verfügbar machen

Die zweite Welle und der zweite Lockdown verschärfen die wirtschaftliche und soziale Corona-Krise. Hierzu erklären David Schwarzendahl, Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Alexander Ulrich, Mitglied des Deutschen Bundestages:

„Nach wie vor unternimmt die rot-gelb-grüne Landesregierung viel zu wenig, um die Unternehmen und Beschäftigten im Land vor den Folgen der Corona-Krise zu schützen. Die Weiterleitung der Bundeshilfen funktioniert nicht, eigene Programme sind weitgehend Fehlanzeige.

Die Ministerpräsidentin erklärt den Menschen zwar fast jeden Abend im Fernsehen mit ernstem Gesicht, wie schwierig die Lage sei – aber sie sagt nicht, wie sie dagegen angehen will. Und vor allem: Sie tut viel zu wenig. Das Land muss für kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbständige, die Gastronomie und das Hotelgewerbe Hilfe organisieren – sonst ist es bald für viele zu spät“, so David Schwarzendahl.

„Die Bundesregierung produziert bei der Auszahlung längst beschlossener Hilfsgelder seit Monaten das pure Chaos: Von den für 2020 beschlossenen 43 Milliarden Euro wurden lediglich 37 Prozent ausgegeben. Und auch in der zweiten Welle ist nichts besser: Bei den Überbrückungshilfen 1 und 2, insgesamt 24,6 Milliarden Euro, sind bisher lediglich 2,1 Milliarden abgeflossen. Offensichtlich liegt das nicht daran, dass keine Unterstützung benötigt wird, schuld ist die intransparente und bürokratische Vergabe.

Und: wer wenig verdient, leidet besonders, trotz Kurzarbeiter*innengeld. Die Lohnersatzleistungen für Beschäftigte müssen dringend erhöht werden. Übrigens: Mehr Homeoffice ist gut, hilft aber wenig, wenn sich das Virus in den Werkshallen und Packzentren ungehindert ausbreitet. Alle Menschen müssen Zugang zu FFP2-Masken erhalten, wer Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung und kleine Einkommen bezieht, muss diese Masken kostenlos erhalten“, fordert Alexander Ulrich.