CDU und FDP beim erneuten Verfassungsbruch ertappt

Bundesverfassungsgericht muss schon wieder eingreifen

„Schon wieder wird die Bundesregierung und den sie tragenden Parteien bescheinigt, dass sie mit der Verfassung nach Gutsherrenart umgehen. Das haben die Menschen in Deutschland nicht verdient und das muss beendet werden.“ So kommentiert die Landesvorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz, Elke Theisinger-Hinkel, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur „Wahlrechtsreform“.

Das BVG habe deutlich gemacht, dass es nicht gewillt ist, sich von Frau Merkel und ihren Helfershelfern in CDU und FDP weiter an der Nase herumführen zu lassen.

Elke Theisinger-Hinkel: „Was jeder Gymnasiast im Staatskundeunterricht wissen müsste, haben CDU und FDP mit ihrem neuen Wahlrecht konterkariert. Die klaren Vorgaben des BVG zum vor vier Jahren durch das Bundesverfassungsgericht beanstandeten Wahlrecht haben CDU und FDP einfach nicht umgesetzt. Dabei muss man Vorsatz unterstellen. Jetzt ist der Versuch, sich mit einem erneuten verfassungswidrigen Wahlverfahren noch einmal Vorteile bei der nächsten Bundestagswahl verschaffen zu können, gescheitert.“