Bundeswehr im Innern
Kommentar zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Landesvorstandsmitglied Alexandra Erikson: "Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist ein Signal in die falsche Richtung und eine weitere Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien"
"Der nicht näher definierten Begriff "katastrophische Dimension" lässt Auslegungen zu, die den demokratischen Grundsätzen unserer Gesellschaft widersprechen. Die Anmerkung der Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichtes, dass die Bundeswehr bei Demonstrationen nicht eingesetzt werden dürfe, geht an der Realität vorbei. Der G8 Gipfel in Heiligendamm war Beweis dafür. Ohne rechtliche Grundlage setzte die Bundesregierung militärische Kampfflugzeuge zur widrigen Überwachung der Demonstranten ein. Mit dem Urteil des obersten Gerichts werden solche Einsätze der Bundeswehr im Nachhinein legitimiert und für die Zukunft zur Normalität.
Leider haben die Richterinnen und Richter in ihrem Urteil offen gelassen, was katastrophenähnliche Dimensionen sein sollen. Bei Naturkatastrophen wie z. B. dem Elbehochwasser konnten die Soldatinnen und Soldaten bisher nach Beschluss des Parlaments eingesetzt werden. Das jetzige Urteil lässt Bundeswehreinsätze ohne parlamentarischen Beschluss zu und ohne genaue Einsatzrichtlinien zu benennen. Es wird jetzt zur Auslegungssache einiger weniger Regierungsbeteiligter was ein rechtmäßiger Einsatz sei.", so Erikson weiter.
"Bereits kurz nach der Verkündung des Urteils fordert der Unionsfraktionschef Günter Krings eine weitere Grundgesetzänderung, damit die Bundeswehr im Falle eines terroristischen Angriffs eigenmächtig und ohne Beschluss des Parlaments losschlagen könne. CDU-Fraktionschef Krings halluziniert Bedrohungsphantasien die nicht existieren. Seine Äußerung entlarvt seine Gesinnung. Begrifflichkeiten wie "katastrophische Dimension" und "Terrorangriff" sind nicht definiert und deswegen reine Auslegungssache." so Alexandra Erikson abschließend.
DIE LINKE fordert: Keine Bundeswehr im Inneren!