Büchel: Atomwaffenverbot jetzt!

Die Landesvorsitzenden der rheinland-pfälzischen LINKEN, Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB, nehmen Stellung zur gewachsenen atomaren Bedrohung im Land:

Jochen Bülow: „Die weltpolitische Lage ist durch die Aufkündigung des INF-Vertrags über die Vernichtung nuklearer Mittelstreckensysteme brandgefährlich und es wird weiter gezündelt. Rheinland-Pfalz ist ein Pulverfass im Rüstungswettlauf, das müssen wir uns immer wieder klarmachen. In Büchel lagern Atomsprengköpfe mit insgesamt der etwa 60-fachen Kraft der Hiroshima-Bombe. Marschflugkörper und Kampfdrohnen könnten innerhalb weniger Stunden alle europäischen Metropolen auslöschen. Jetzt werden in den USA die neuen Atombomben des Typs B61-12 produziert und die Verteidigungsministerin plant offensichtlich, neue Kampfflugzeuge auf dem Fliegerhorst zu stationieren. Wenn der Vertrag nicht erneuert wird, kommen dunkle Zeiten auf uns zu.“

Katrin Werner: „DIE LINKE ist seit Jahr und Tag bei den Anti-Atomwaffenprotesten in Büchel vor Ort dabei. Wir rufen angesichts der derzeitigen politischen Entwicklung dazu auf, die zivilgesellschaftlichen Proteste zu unterstützen und gemeinsam mit den Friedensorganisationen Zeichen zu setzen: Vom 26. März an wird es vielfältige Aktionen geben, im Juli und August wird wieder ein internationales Friedenscamp durchgeführt. An die Politik geht der Appell, dass Deutschland endlich aus der so genannten nuklearen Teilhabe aussteigen und dem internationalen Atomwaffen-Verbotsvertrag beitreten muss. Die Stadt Mainz hat vor kurzem den ersten Schritt gewagt, weitere Kommunen und Kreise im Land sollten sich anschließen. Unsere Landesregierung muss eine Vorreiterrolle spielen und darf sich nicht länger wegducken. Es ist ihre ureigene Aufgabe, die Menschen vor existenzieller Bedrohung zu schützen.“