Bildungs- und Teilhabepaket erreicht Kinder und Jugendliche nicht

Rheinland-Pfalz ist zusammen mit dem Saarland bundesweites Schlusslicht bei der Inanspruchnahme von Leistungen, die wirtschaftlich und sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen zur Verfügung gestellt werden. Das belegt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes. Die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow erklären dazu:

Katrin Werner: „Nur 7,5 Prozent der verfügbaren Fördermittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket werden in Rheinland-Pfalz abgerufen – das ist auf den ersten Blick nicht nachvollziehbar, aber es hat Gründe: Von Anfang an war klar, dass das Fördergesetz der Bundesregierung unterfinanziert ist und die Kommunen mit hohen Mehrkosten im Regen stehen gelassen werden. Erstattungszahlungen des Bundes erfolgen praktisch nur mit jahrelangen Verzögerungen. Dies hat schon 2012 eine Anfrage der LINKEN im Bundestag ergeben. Ebenso waren die bürokratischen Hürden von Anfang an so hoch gelegt, dass sie nur abschreckend wirken können: Betroffene Familien müssen Beratungsleistungen selbst anfordern, weil sie nicht aktiv angeboten werden. Schon allein aus diesem Grund verlangt DIE LINKE, die Schulsozialarbeit in unserem Land deutlich auszubauen.“

Jochen Bülow: „Es ist schon grotesk, wenn über Jahre hinweg bundesweit mehr als die Hälfte der einsatzfähigen Geldmittel nicht zweckgebunden versenkt wird – in unserem Bundesland gar mehr als 90 Prozent – statt in unsere Zukunft zu investieren. Dass es trotz klammer Kommunalkassen durchaus möglich ist, Geld für Lehrmittel, Sportvereine, Mittagessen und Klassenfahrten freizumachen, zeigt die Studie des Paritätischen an einigen Stellen. Als erste Maßnahme muss das unsägliche System der Vorleistungen abgeschafft werden. Der Forderung des Wohlfahrtsverbandes, das Bildungs- und Teilhabepaket zu annullieren und den Betroffenen stattdessen unbürokratisch direkte Pauschalleistungen anzubieten, schließen wir uns an, allerdings muss der Förderbetrag deutlich aufgestockt werden. An Bildung und Teilhabe auf Kosten der Kinder und Jugendlichen zu sparen ist und bleibt für uns ein absolutes No-Go.“