Bartsch: Solidarität als Handlungsmaxime der LINKEN

In seinem politischen Referat auf dem Trierer Parteitag der rheinland-pfälzischen LINKEN nahm der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch Bezug auf die aktuelle Lage in der Bundes- und Europapolitik und appellierte angesichts der im kommenden Jahr anstehenden Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen an die Einigkeit innerhalb der Partei.

Zunächst wendete sich Bartsch den Zusammenhängen beim Thema Flucht und Migration zu. Ohne die Beantwortung der Frage nach Krieg und Rüstungsexporten als Ursachen seien Antworten zum Thema nicht zu finden. Das konsequente Nein zum Krieg als Alleinstellungsmerkmal der LINKEN sei die Antwort, hinter der alle Mitglieder solidarisch stehen. Anschließend wendete der Fraktionsvorsitzende den Blick auf die derzeitige tiefe Krise in der Europäischen Union und die Lösungsvorschläge von linker Seite. Die Regierung Merkel habe einen „Scherbenhaufen Europa“ hinterlassen. Statt nahezu ausschließlich den Blick auf die europäischen Außengrenzen zu wenden, müsse die EU sich internen Problemen wie einheitlichen sozialen Standards und der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zuwenden. durch die Regierung Merkel hinterlassen. Nur so könne dem Kulturkampf von rechts erfolgreich begegnet werden. DIE LINKE müsse wirksam werden, indem sie die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipen und alle Menschen integrierendes solidarisches Handeln anmahne. Der alles Handeln bestimmende Konflikt verlaufe eben nicht zwischen Nationen, sondern zwischen oben und unten. Dementsprechend forderte Bartsch das Plenum in seinem Schlussappell auf, die linke Auseinandersetzung vor allem mit dem Regierungshandeln, weniger mit den Ansagen der Rechtspopulisten zu führen.