Atomwaffen sind verboten!
In drei Tagen, am 22. 01. 2021, tritt der Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen in Kraft. 122 Staaten haben den Vertrag 2017 in der UN-Vollversammlung angenommen, der die Atomwaffen ebenso wie chemische und biologische Waffen ächtet und verbietet. Dazu erklären Melanie Wery-Sims, Spitzenkandidatin der LINKEN zur Landtagswahl, und Hildegard Slabik-Münter, Mitglied des Landesvorstandes und Direktkandidatin für den Vulkaneifelkreis:
„Wir begrüßen diesen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt sehr und gratulieren ICAN (der internationalen Bewegung für das Verbot der Atomwaffen) und der gesamten Friedensbewegung zu diesem Erfolg.
Nach den Statuten der UN tritt der Vertrag jetzt in Kraft, denn seit dem Beschluss wurde er von über 50 Staaten ratifiziert – Deutschland mit seiner atomaren Teilhabe gehört jedoch nicht zu diesen Staaten und boykottiert den Vertrag weiterhin. Stattdessen haben alle Atommächte ein gigantisches, milliardenschweres nukleares Aufrüstungsprogramm gestartet. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer will neue US-amerikanische Kampfflugzeuge für neue US-Atomwaffen anschaffen und der Fliegerhorst Büchel wird schon mit erheblichen Steuermitteln für neue Flugzeuge vorbereitet. Die Atomwaffenbefürworter argumentieren immer wieder damit, dass Aufrüstung uns schütze. Jedoch ist genau das Gegenteil der Fall! Das Säbelrasseln in Form atomarer Aufrüstung wird zu einer immer größeren Bedrohung der ganzen Erde.
Der Atomwaffenverbotsvertrag ist so angelegt, dass durch diplomatische Verhandlungen und Vertrauen schaffende Maßnahmen unter gegenseitiger Kontrolle nukleare Abrüstung möglich ist. Der einzige noch existierende internationale Atomwaffen-Vertrag, der Nichtverbreitungsvertrag, würde nicht ausgehebelt. Die neuesten Meinungsumfragen zeigen mit 93 % eine eindeutige Zustimmung der Bevölkerung Deutschlands zum Verbotsvertrag. Die Unterzeichnung und Ratifizierung durch die Bundesrepublik sind überfällig und müssen so schnell wie möglich erfolgen.“