Armutszeugnis für Rot-Grün: Jeder siebte Pfälzer von Armut bedroht

Laut dem Mikrozensus 2010, den das Statistische Landesamt am Donnerstag in Bad Ems präsentierte, ist jeder siebte Einwohner in Rheinland-Pfalz von Armut bedroht. Besonders gefährdet sind Alleinerziehende und Menschen im Alter unter 25 Jahren. Lediglich sechs andere Bundesländer weisen erschreckendere Werte auf. Vor allem die gestiegene Quote der Armutsgefährdung weist auf eine prekäre Lage in unserem Bundesland hin. Armutsgefährdet ist, wer mit weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der jeweiligen Bevölkerung auskommen muss. Dies teilte das Statistische Landesamt nach Auswertung des Mikrozensus 2010 mit.

,,Die Bürger dürfen darauf gespannt sein, welche Ausrede Kurt Beck und seine grünen Gefährten diesmal finden, um das verheerende Ergebnis dieses Berichts zu verschleiern. Das Steuergrab Nürburgring mit hunderten von Millionen Euro Steuergeldern zu finanzieren, aber keine Lösung für die Armut im eigenen Land zu finden deutet ganz klar auf ein weiteres Armutszeugnis der Regierung hin.

Dass die Armutsgefährdungsquote in Rheinland-Pfalz bei 14,8 Prozent liegt (Westpfalz 15,7 %; Rheinhessen-Nahe 16,1 %!), ist völlig inakzeptabel. Gerade alleinerziehende Mütter und Kinder unter 18 Jahren müssen finanziell unterstützt werden. Der Bericht zeigt jedoch deutlich, dass 40,2 Prozent dieser Gruppe von Armut bedroht sind. Die Bilanz der Integrationspolitik fällt auch hier ernüchternd aus, die Armutsgefährdungsquote von Menschen mit ausländischen Wurzeln beträgt 26,7 %. Betroffen sind insbesondere auch die 18-25jährigen (20,4 %) und die über 65jährigen Mitbürger. Damit wird das Unvermögen der Bundes- und Landesregierung erneut bestätigt: Sie finden immer noch keine passende Antwort auf die steigende Armut in einem der reichsten Länder der Welt und ich habe den Verdacht, dass sie sich für Lösungen der Probleme auch überhaupt nicht interessieren“, so Wolfang Ferner, Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz.

Um Armut in jedem Bereich bekämpfen zu können, muss u.a. bei den Löhnen angesetzt werden. Hier fordert die LINKE einen gesetzlichen Mindestlohn, damit prekäre Arbeitsverhältnisse ausgeschlossen sind. Studiengebühren müssen bundesweit abgeschafft werden, ansonsten wird die Finanzierung des Studiums zur zusätzlichen Belastung der 18-25jährigen. Eine Vermögensteuer muss eingeführt werden – und der Einkommensteuersatz muss zumindest auf das Niveau der Kohl-Zeit angehoben werden.