Ampel: Keine Vorfahrt für die Menschen

Zu der Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP zum Koalitionsvertrag in RLP erklären die Landesvorsitzenden Katrin Werner, MdB, und Alexander Ulrich, MdB:

„Diese Koalition hat keine Strahlkraft und sie weist nicht den Weg in eine bessere Zukunft: SPD, Grüne und FDP konnten sich vor allem darauf einigen, dass sie regieren wollen. Wie gering die Begeisterung der grünen Basis ist, lässt sich schon an der schwachen Beteiligung an der Urabstimmung ablesen. Und in vielen Bereichen bleibt unklar, was die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer von dieser Koalition haben. Ganz sicher ist nur: Die Ampel schafft den Menschen keine Vorfahrt. Der Koalitionsvertrag schweigt sich zur Armutsbekämpfung aus, verliert kein Wort über Langzeitarbeitslosigkeit und die regional großen Probleme junger Menschen, eine Ausbildung zu finden und nach der Ausbildung übernommen zu werden. Und während allerorten beklagt wird, dass der Staat in vielen Bereichen personell unterbesetzt und damit zunehmend handlungsunfähig ist, will die rot-grün-gelbe Koalition 2.000 Stellen für Landesbeamte streichen. Wie und wo das geschehen soll, erklärt die Beutegemeinschaft Ampelkoalition nicht“, kritisiert Alexander Ulrich.

„Absehbar ist auch, dass die Polizei personell nicht so ausgestattet wird, dass der Überstundenberg wirksam abgebaut werden könnte, von einer Strategie gegen den Unterrichtsausfall in den Schulen und fachfremde Vertretungen kann ebenfalls keine Rede sein.

Und auch die Wohnungsnot in den Ballungsgebieten wird ebenso wenig überzeugend angegangen wie die dort weiter explodierenden Mieten. Und obwohl SPD, Grüne und FDP in den kommunalen Gremien immer wieder erklären, dass die meisten Kommunalhaushalte nicht aus eigener Kraft saniert werden könnten, ändern sie in Mainz nichts an der verfassungswidrigen Unterfinanzierung der Städte und Kreise. SPD und Grüne machen weiter wie bisher, die FDP lässt sich für das Linsengericht zweier Ministerien einkaufen. Immerhin wird damit auch jüngeren Wählerinnen und Wählern klar, dass die FDP weniger inhaltlich als zur Mehrheitsbeschaffung roter oder schwarzer Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gebraucht wird. Positionen spielen dabei nur eine untergordnete Rolle“, so Katrin Werner.

„Diese Koalition bietet für Menschen mit geringem Einkommen, für junge Leute, Alleinerziehende und Rentnerinnen und Rentner keine überzeugende Perspektive: Denn gerade sie sind auf funktionierende kommunale Dienstleistungen angewiesen, brauchen kostenlose Bildungsangebote, Sportförderung und nicht zuletzt den Öffentlichen Personennahverkehr. Statt diese Herausforderungen anzunehmen, flackert die Ampel hier ein bißchen rötlich, schimmert dort ein bißchen grünlich, blinkt gelegentlich ein wenig gelb. Sparen wird zum Programm und Selbstzweck erklärt und gleichzeitig ein neues Ministerium in die Welt gesetzt. Glaubwürdigkeit, Zukunftsfähigkeit und politische Perspektiven sind offenbar keine Kategorien in diesem Koalitionsvertrag“, erklären die Landesvorsitzenden.