Altersarmut wirksam bekämpfen, Mindestrente einführen

Zur besorgniserregenden Entwicklung der Armutsgefährdung bei älteren Menschen in Rheinland-Pfalz erklären die Landesvorsitzenden Jochen Bülow und Katrin Werner, MdB:

Jochen Bülow: „Arbeitnehmer- und Sozialverbände schlagen Alarm: Die Lebenslage der älteren Generation im Land steuert auf eine Katastrophe zu. Vor allem in den Städten mit ihren explodierenden Lebenshaltungskosten wird die Lage dramatisch. Seit 2005 hat die Zahl der Menschen in Rheinland-Pfalz, die Grundsicherungsleistungen erhalten, um 55 Prozent zugenommen, jeder zweite Empfänger von Altersrente muss mit weniger als 706 Euro im Monat über die Runden kommen. Über die Hälfte der Leistungsberechtigten nach SGB XII sind ältere Menschen, welche die Regelaltersgrenze erreicht oder überschritten haben und Grundsicherung im Alter beanspruchen müssen. Als ursächlich für den besonders hohen Frauenanteil – 77 Prozent der Leistungsempfänger – wird vor allem die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Land gesehen: Immer mehr schlecht bezahlte prekäre Jobs ohne Tarifbindung führen zu immer weniger Rente und machen Ersparnisse unmöglich.“

Katrin Werner: „Wenn das von den Ländern mitgetragene Rentenpaket der GroKo schon unzureichend ist, bleibt auch die von Ministerpräsidentin Dreyer ins Spiel gebrachte Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung reine Kosmetik. Wir müssen ans Eingemachte: Eine auskömmliche Alterssicherung für alle ist nur finanzierbar, wenn alle Beteiligten Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – auch Selbstständige, Freiberuflerinnen und Freiberufler, Beamtinnen und Beamte und Politikerinnen und Politiker. Dazu müssen die ungerechte Beitragsbemessungsgrenze und Abschläge bei vorzeitigem Rentenantritt abgeschafft, eine solidarische Mindestrente von 1.050 Euro muss eingeführt werden. Den hohen Gesundheitskosten im Alter wirksam entgegenzutreten heißt eine gleichwertige Versorgung für alle Anspruchsberechtigten und den Zugang zur medizinisch-pflegerischen Infrastruktur ohne Hürden sicherzustellen. Dafür muss sich unsere Landesregierung in Berlin einsetzen, wenn sie den weiteren Weg in den Abgrund wirksam stoppen will!“