Aktuelle Stunde im Landtag: Neuwahlen unvermeidbar

Zu der heutigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Dreyer und der anschließenden Aussprache im Landtag erklärt der Landesvorsitzende Alexander Ulrich, MdB:

Ministerpräsidentin Malu Dreyer und die SPD haben die Gelegenheit versäumt, glaubwürdige Konsequenzen aus dem Bericht des Rechnungshofes zu ziehen: Nach Lage der Dinge konnte das nur eine Umbildung der Regierung sein, die besonders belasteten Minister Kühl und Lewentz und der Fraktionsvorsitzende Hering hätten danach keine Rolle mehr spielen dürfen. Stattdessen hat die Ministerpräsidentin die Parole ausgegeben, mit ihr würden solche Fehler nicht wieder geschehen.

Ich halte dies für absurd: Wie kann Frau Dreyer um Vertrauen werben, wenn künftig die gleichen Personen handeln, die für die vorsätzliche Verschleuderung von fast einer halben Milliarde Steuergeld verantwortlich sind? Und spätestens mit dem Bericht des Landesrechnungshofes kann es auch nicht mehr darum gehen, angebliche Fehler zu diskutieren. Vielmehr ist offensichtlich, dass die genannten Personen die wahre Situation am Nürburgring vorsätzlich verschwiegen und geschönt haben, um der SPD einen Wahlerfolg zu ermöglichen. Da Frau Dreyer diesem Vorgehen im Kabinett selber zugestimmt hat, ist sie Teil des Problems. Aus eigener Kraft können offenbar weder sie noch die SPD zu einer Lösung im Sinne des Landes und der Bürgerinnen und Bürger kommen. Deshalb halte ich es für richtig, umgehend Neuwahlen zum Landtag durchzuführen, damit die Menschen im Land darüber entscheiden können, ob sie dieser Regierung vertrauen wollen. Alles andere ist eine weitere Beschädigung des Ansehens der Politik und die Bestätigung des Ansicht vieler Menschen, dass in der Politik alles mögliche eine wichtige Rolle spielt – nie aber das Interesse der großen Mehrheit der Menschen.