AfD-Verbot: Ja oder nein?
Über 40 Teilnehmende diskutierten angeregt über politische Mittel zur Eindämmung rechtsextremer Kräfte
Am 31.5. fand im Koblenzer Projektladen ein Vortrag über Möglichkeiten eines AfD-Verbots statt. Der Referent Sebastian N. (Die Linke) stellte Recherchen und Ergebnisse aus seiner Bachelor-Thesis „Die Alternative für Deutschland – Ein Fall für den Verfassungsschutz?“ vor und bespricht Kriterien und rechtliche Schritte eines Parteiverbotes. Hierbei stellt N. das Parteiverbot als wichtiges Mittel unseres Grundgesetzes heraus (Artikel 18 und 21 Abs. 2), das Möglichkeiten bietet, rechtsextreme und autoritäre Denkweisen einzudämmen sowie finanzielle und rechtliche Hürden für die Organisierung Rechtsextremer zu installieren. Anlass für den Vortrag sind die zunehmend sichtbar werdenden Verbindungen Koblenzer AfD-Politiker*innen wie Joachim Paul zur rechtsextremen Szene, wie u.a. die Rhein-Zeitung am 30.05. berichtete. Auf der Koblenzer AfD-Stadtratsliste kandidiert z.B. ein Mitglied der rechtsextremen Gruppierung „Revolte Rheinland“. Zudem wurde Paul erst kürzlich nicht nur zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er ein Gewaltvideo geteilt hat, es kam heraus, dass er als Landtagsabgeordneter alte Nazikader beschäftigt. „So jemanden müssen wir mit aller Kraft Einhalt gebieten und alle Koblenzer*innen aufklären, dass auch und insbesondere die Koblenzer AfD rechtsextrem ist“, so Loriana Metzger (Co-Sprecherin Die Linke Koblenz), die den Abend moderierte.
Nach dem Vortrag konnten die rund 40 Teilnehmenden Fragen und Positionen austauschen. Dabei waren weniger ‚konservative‘ Einwände gegen ein Parteiverbot vorherrschend, wie der, dass durch ein Verbot auch eigene politische Forderungen (z.B. die aktuellen menschenverachtende Migrationspolitik der Ampelregierung) als problematisch eingestuft werden könnten. Diskutiert wurde eher mehr, ob linke Kräfte tatsächlich ihren Fokus auf ein Verbotsverfahren setzen sollten oder nicht viel mehr auf zivilgesellschaftliches sowie staatskritisches Engagement. Insgesamt sprachen sich am Ende die meisten für ein AfD-Verbot aus, jedoch mit dem einstimmigen Hinweis, dass ein solches nicht das einzige Mittel bleiben darf, rechtsextremen Strömungen zu begegnen. „Es ist eine Möglichkeit, aber sie ersetzt nicht den Kampf gegen Rechts auf der Straße“, so N. resümierend.
Der Vortrag ist Teil der Reihe „Die rechte Welle brechen – Gestern wie heute: Gegen rechte Hetze!“, das in einem Bündnis von Die Linke Koblenz, Die PARTEI KV Koblenz, Die Linke. SDS Koblenz, OAT Koblenz, feministas, Seebrücke Koblenz, FAU Koblenz und der AG Migration, Diversity, Antidiskriminierung der GEW organisiert wird. Zu dieser Reihe gehört auch eine Demonstration, die am Fr, den 21. Juni ab 18 Uhr in Koblenz stattfinden wird.