Abrüsten, nicht Aufrüsten

Zu der heute beginnenden USA-Reise von Innenminister Roger Lewentz erklären Alexander Ulrich, MdB, und Jochen Bülow, Landesvorsitzender:

„Jedes Jahr das gleiche Spiel: Roger Lewentz reist in die USA, um den dortigen Militärs die angeblichen Vorzüge des Standortes Rheinland-Pfalz anzupreisen. Sein Ziel ist wie immer: Mehr Geld für die US-Armee in unserem Land. Was der Innenminister und Landeschef der SPD einmal mehr nicht ansprechen wird: Die USA führen über die Relaisstation in Ramstein ihren weltweiten, völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg. In Spangdahlem sind die Kampfbomber stationiert, die an der NATO-Ost-Grenze gefährliche Katz-und-Maus-Spiele mit der russischen Luftabwehr veranstalten und in Büchel sind die letzten Atombomben auf dem Gebiet der Bundesrepublik stationiert.

Anstatt die Schließung der Relaisstation, das Ende der Machtspiele in der Luft und die Verschrottung der Atombomben zu fordern, wird Lewentz um Investitionen für das Militär bitten und die im aktuellen Bundeshaushalt vorgesehene Aufrüstung als erste Schritte zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels verkaufen. Lewentz agiert damit weit außerhalb der Beschlusslagen des Bundestags und des Landtags zum Abzug der Atomwaffen, entgegen dem Völkerrecht hinsichtlich der Drohnen und wider jede Vernunft, was die Kriegsspiele in der Luft betrifft. Einmal mehr wird der SPD-Innenminister die berechtigten Interessen der Menschen in der Pfalz, der Eifel, dem Hunsrück und im Westerwald unter den Tisch fallen lassen, die unter dem Lärm tieffliegender Jets und abgelassenem Kerosin leiden. Anstatt weiter auf das Militär zu setzen, sollte die rot-gelb-grüne Landesregierung endlich für die Konversion der Militärstandorte und das Ende der militärischen Nutzung der rheinland-pfälzischen US-Standorte streiten. Dafür müssen Konzepte entwickelt werden, die an anderen ehemaligen Militärstandorten eine Perspektive für die Zivilbeschäftigten und die betroffenen Regionen eröffnet haben. Die Devise lautet: Abrüsten, nicht Aufrüsten. Ganz sicher geht ein solcher ziviler Umbau nicht von heute auf morgen – aber man muss heute damit anfangen.“