5 Fragen an ... Bianca Steimle

Liebe Bianca, DIE LINKE hat sich seit ihrer Gründung immer als ökologische Partei verstanden, die Klima- und Umweltpolitik mit der sozialen Frage verknüpft. Können sich nur Besserverdiener ein gesundes, zukunftssicheres Leben leisten und wie bezieht die Partei zu dieser Frage Position?

Ich bin gerade aus dem Grund in der Partei DIE LINKE aktiv, weil sie die drei Säulen der Nachhaltigkeit – Soziales, Ökologie und Wirtschaften – zusammen denkt und dabei in ihrem Programm Richtungsänderungen für einen sozial gerechten und ökologisch begründeten Gesellschaftsumbau aufzeigt. Kernpunkt unserer Politik ist es, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen: die Beschäftigten, Rentner:innen, die Erwerbslosen – und unsere Kinder und Enkel. Ihnen wollen wir eine lebenswerte, inklusive und klimagerechte Gesellschaft übergeben.

Auf Freiwilligkeit basierende Absprachen zwischen Politik und Wirtschaft haben in der Vergangenheit nicht funktioniert oder sie greifen nicht schnell oder weit genug – auch vor dem Hintergrund des Klimawandels. Deshalb setzt DIE LINKE auf ordnungspolitische Maßnahmen, die für den durchschnittlichen Verbrauch von elektrischem Strom, Wasser und Heizenergie preisgünstige Sockeltarife schaffen. Was über den durchschnittlichen Verbrauch hinausgeht, wird teurer. Damit werden Anreize zum Energiesparen geschaffen.

Wir erleben gerade die drastischen Folgen einer verfehlten Klimapolitik. Die natürlichen Ressourcen sind endlich. Trotz aller Warnungen ist der Verbrennungsmotor bei weitem nicht durch die Elektromobilität ersetzt. Was ist im Bereich der Mobilität anzupacken, was fordert DIE LINKE?

Mobilität gehört für mich zur Daseinsvorsorge und somit in öffentliche Hand. Da sind einige Kommunen in Rheinland-Pfalz auf dem richtigen Weg. Takterhöhungen, verbesserte Serviceleistungen und eine deutlich günstigere Fahrpreisgestaltung bis hin zum Nulltarif kann jedoch von den Kommunen alleine nicht gestemmt werden. Hier braucht es den Willen der Politik und die Unterstützung durch Bund und Land.

DIE LINKE fordert Investitionen in die mobile Zukunft. Das heißt, sofortiger Ausbau einer öffentlichen Verkehrsinfrastruktur für mehr Bus und Bahn – auch auf dem Land. Jetzt müssen die Weichen gestellt werden, dass ein Umstieg auf den ÖPNV gelingt. Wir möchten bis 2030 aus der Mobilität durch Verbrennungsmotoren aussteigen und den Umbau von Arbeitsplätzen vor allem in der Automobilbranche vorantreiben. Elektromobilität wollen wir im öffentlichen Verkehr fördern, das heißt für Straßenbahnen, Züge, Busse – auch mit Oberleitungen. Wasserstoff-Brennstoffzellen-Antrieb wollen wir für (Klein-)Busse ausbauen.

Die Lösung der Klimafrage ist auch unmittelbar mit den politischen Weichenstellungen für Landwirtschaft und Tierzucht verbunden. Wie schätzt DIE LINKE die zunehmende Industrialisierung dieser Bereiche ein und für welche Modelle macht sie sich stark?

Wenn ich in den Supermarkt gehe, steht mir ein ganzjährig vielseitiges Angebot an Frischwaren zur Verfügung, die aus allen Teilen der Welt kommen. Produkte aus regionaler Herkunft und Produktion sind dagegen immer noch die (teurere) Ausnahme. DIE LINKE will bezahlbare und gesunde Nahrungsmittel für alle und eine gesellschaftlich akzeptierte und klimagerechte Tierhaltung. Dafür müssen wir in der Landwirtschaft und Tierzucht umsteuern.

Die Agrarwirtschaft wird europaweit immer stärker auf den Export ausgerichtet. Dies trägt zur Zerstörung lokaler landwirtschaftlicher Strukturen auch hier vor Ort bei. Wir wollen eine sozial gerechte und auf das Gemeinwohl orientierte Landwirtschaft fördern, mit dem Schwerpunkt auf regionaler Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung. Bauernland gehört nicht in die Hand landwirtschaftsfremder Investoren. Wir wollen einen öffentlichen Bodenfonds einführen, der an nachhaltig wirtschaftende, ortsansässige Agrarbetriebe zu fairen Konditionen langfristig verpachtet. Dazu brauchen wir auch eine Tierhaltung, die flächengebunden und auf die einheimische Nachfrage bezogen ist. Lebendtiertransporte, die über das Höchstmaß von vier Stunden hinausgehen, gehören verboten. Schlachtverfahren müssen schmerz- und stressärmer werden, der Einsatz von Antibiotika muss auf kranke Tiere begrenzt werden, Tierschutzkontrollen müssen verschärft und Verstöße härter bestraft werden.

Als Partei des Friedens betont DIE LINKE die klimaschädlichen Auswirkungen des Militärs. Müssen wir auch hier umdenken?

Ich engagiere mich ehrenamtlich in der Friedensbewegung. Für mich ist klar: Ehrgeizige Klimaziele und Aufrüstung passen nicht zusammen. Nicht nur die Fertigung, der Gebrauch und die Wartung von Militärtechnik verursachen Treibhausgase, sondern militärische Einsätze können ganze Landstriche für eine zivile Nutzung unbrauchbar machen und verhindern den Zugang zu Nahrungsmitteln und Trinkwasser. Wir lehnen das entschieden ab und fordern eine deutliche Senkung der Militärausgaben. Stattdessen muss in solidarische und ökologische Zukunftsprojekte investiert werden.

DIE LINKE ist der Friedens- und Entspannungspolitik verbunden. Die Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte sind für uns nicht verhandelbar. Wir wollen den Export von Waffen und Waffenfabriken verbieten. Rüstungsexporte in Länder, die an Kriegen beteiligt sind und Menschenrechte missachten, müssen sofort unterbunden werden. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen wir beenden und neue verhindern. Wir wollen Menschen aus Kriegsgebieten bei einer legalen und sicheren Möglichkeit zur Flucht unterstützen und treten für ein menschenwürdiges Leben außerhalb des Kriegsgebietes ein. Wer Fluchtursachen wirklich bekämpfen will, muss aufhören, sie immer wieder neu zu schaffen – und zu exportieren.

Ein gesundes, klimagerechtes Leben braucht Transparenz und Nachhaltigkeit für Verbraucher:innen. Wo sieht DIE LINKE Ansatzpunkte für ein gutes und zugleich verantwortungsbewusstes Leben der Menschen?

Wir setzen auf Transparenz und Stärkung des Verbraucher:innenschutzes. Als Erzieherin und Umweltingenieurin setze ich mich für eine Verbraucher:innenbildung in Kitas und Schulen ein. Hier müssen Kompetenzen vermittelt werden, die auch soziale und ökologische Auswirkungen einbeziehen. DIE LINKE will Verbraucherschutz auf nationaler Ebene stärken und durch international wirksame Maßnahmen ergänzen. So braucht es ein klimagerecht ausgerichtetes Lieferkettengesetz. Das Gesetz muss das Pariser Abkommen sowie eigenständige umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen verankern. Für die öffentliche Beschaffung müssen strenge sozialökologische Vorgaben in Bezug auf Arbeits- und Umweltschutz in den Herstellerländern, Langlebigkeit und Reparierbarkeit gelten.