2 Jahre Atomwaffenverbotsvertrag

Heute auf den Tag vor 2 Jahren ist der Atomwaffenverbotsertrag in Kraft getreten. 92 Staaten haben inzwischen unterzeichnet und 62 Staaten haben ihn schon ratifiziert. Die Welt will sich nicht länger atomar bedrohen lassen. Angesichts des Ukrainekriegs ist die Tatsache, dass wir die Atomwaffen nur überleben, wenn sie abschafft werden, für alle klar und deutlich geworden!

Die Delegierten des Landesausschusses der Partei die LINKE RLP fordern deshalb die Landesregierung auf, sich intensiv für die Erfüllung des Beschlusses des Landesparlaments vom 20.08.2019 einzusetzen:

„Der Landtag Rheinland-Pfalz teilt die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und strebt eine Welt ohne Atomwaffen an. Mit diesem Beschluss reiht er sich ein in die Reihe von Landtagen, die diese Ziele unterstützen. Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.“

Diesen Worten müssen unbedingt Taten folgen.

Mit der Zustimmung zum Ausbau des Fliegerhorstes Büchel für die inzwischen bestellten F35 Tarnkappenbomber sind die Versprechungen, sich für eine atomwaffenfrei Welt einsetzen zu wollen, in Gegenteil verkehrt worden.