Mehr Autonomie in der Verkehrsplanung – Für eine lebenswerte Stadt
Der Stadtrat hat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE/PARTEI beschlossen der bundesweiten Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beizutreten.
Der Stadtrat hat auf Antrag der Fraktion DIE LINKE/PARTEI beschlossen der bundesweiten Initiative "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" beizutreten.
Lebendige, attraktive Städte brauchen lebenswerte öffentliche Räume. Gerade die Straßen und Plätze mit ihren vielfältigen Funktionen sind das Gesicht und Rückgrat der Städte. Sie prägen Lebensqualität und Urbanität. Sie beeinflussen ganz entscheidend, ob Menschen gerne in ihrer Stadt leben. Ein wesentliches Instrument zum Erreichen dieses Ziels ist ein stadt- und umweltverträgliches Geschwindigkeitsniveau im Kfz-Verkehr - auch auf den Hauptverkehrsstraßen.
Im Juli 2021 haben Aachen, Augsburg, Freiburg im Breisgau, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm als Initiativstädte das Bündnis "Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten" gegründet. Mittlerweile haben sich 165 Städte der Initiative angeschlossen. Nun auch die Stadt Kaiserslautern.
Die Initiative fordert den Bund auf, die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen können, wo sie es für notwendig halten. Derzeit legt der §45 der Straßenverkehrsordnung - ein Bundesgesetz - fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen wie beispielsweise Kitas und Schulen angeordnet werden kann.
Der Deutsche Städtetag hält die Vorschläge der Initiative für eine gute Grundlage, die in Modellversuchen erprobt werden sollte.
Kaiserslautern hat bereits sowohl ein Mobilitätskonzept als auch ein Klimaschutzkonzept erarbeitet. Der Beitritt in das oben beschriebene Bündnis (Beitritt und Mitgliedschaft sind kostenlos) stellt eine ideale Ergänzung dieser Konzepte dar und fördert den interkommunalen Erfahrungsaustausch.
Folgendes wurde auf Antrag der Fraktion beschlossen:
Die Stadt Kaiserslautern unterstützt die Erklärung der Initiative:
1. Wir bekennen uns zur Notwendigkeit der Mobilitäts- und Verkehrswende mit dem Ziel, die Lebensqualität in unseren Städten zu erhöhen.
2. Wir sehen Tempo 30 für den Kraftfahrzeugverkehr auch auf Hauptverkehrsstraßen als integrierten Bestandteil eines nachhaltigen gesamtstädtischen Mobilitätskonzepts und einer Strategie zur Aufwertung der öffentlichen Räume.
3. Wir fordern den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.
4. Wir begrüßen ein vom Bund gefördertes begleitendes Modellvorhaben, das wichtige Einzelaspekte im Zusammenhang mit dieser Neureglung vertieft untersuchen soll (u.a. zu den Auswirkungen auf den ÖPNV, zur Radverkehrssicherheit und zu den Auswirkungen auf das nachgeordnete Netz), um ggf. bei den Regelungen bzw. deren Anwendung nachsteuern zu können.
Weitere Informationen: www.staedtetag.de/themen/2021/lebenswerte-staedte-durch-angemessene-geschwindigkeiten