Bayern hat ein neues Polizeiaufgabengesetz, welches weitreichend in die Grundrechte der Menschen eingreift. Oftmals reicht eine „drohende Gefahr“ um umfassende Maßnahmen, wie eine unbegrenzte Vorbeugehaft, gegen Verdächtige einzuleiten. Eine tatsächliche Straftat muss nicht vorliegen.
Andere Landesregierungen schauen bereits nach Bayern und denken über eigene und ähnliche Polizeigesetze nach – eine gefährliche Entwicklung.
DIE LINKE. Bayern stellt sich dieser gefährlichen Entwicklung in den Weg und klagt gegen das Gesetz um die Rechte der bayerischen Bevölkerung zu schützen. Ihr Vorsitzender Ates Gürpinar spricht über das Gesetz und den Widerstand dagegen.
Nach dem Vortrag gibt es Gelegenheit zur Diskussion.
Veranstaltungsort: Julius-Lehlbach-Haus (DGB)
Kaiserstr. 26-30
55116 Mainz