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5) Ökologisch und regional

Für DIE LINKE sind der Schutz der Umwelt sowie der Einsatz für eine nachhaltige und gerechte Nutzung der Ressourcen untrennbar verbunden mit dem Kampf für soziale Gerechtigkeit. Umwelt- und Naturschutz kann nur mit den Menschen, nicht gegen sie gelingen. DIE LINKE vertritt eine nachhaltige Politik, die den schonenden Umgang mit allen Ressourcen zum Prinzip erhebt. Wir wollen die Natur schützen und die Artenvielfalt bewahren, Abfall vermeiden, weitere Flächenversiegelung stoppen, die Bodenfruchtbarkeit mit der Landwirtschaft erhalten und wiederherstellen und den Einsatz sowie die Nutzung und Veredelung der zur Verfügung stehenden nachwachsenden Rohstoffe fördern.

DIE LINKE will im Bereich Abfallentsorgung eine deutlich verbesserte Umsetzung der ortsnahen Abfallbeseitigung und die Stärkung der stofflichen Abfallverwertung durchsetzen. Die Verbrennung von Abfall ist dafür nicht mehr zeitgemäß. Müllverbrennungsanlagen sollen daher mittelfristig stillgelegt und durch eine mechanisch-biologische Aufbereitung aller Siedlungsabfälle ersetzt werden.

Der Verbraucherschutz muss einen höheren Stellenwert bekommen. Dazu müssen die Menschen in Rheinland-Pfalz einen Zugang zu neutralen Informationen und Beratung erhalten. Der Nachweis gesundheitlicher Unbedenklichkeit muss vom Produkthersteller durch unabhängige Institute erbracht werden. Die Lebensmittelkennzeichnung muss für Verbraucher transparent und verständlich sein. Moderne Verbraucherpolitik ist für uns in erster Linie vorsorgender Verbraucherschutz. Dabei steht im Mittelpunkt, das Verursacherprinzip durchzusetzen. Haftungsregeln und Kostenübernahme müssen so gestaltet sein, dass Verursacher von Schäden und Fehlentwicklungen finanziell und materiell zur Verantwortung gezogen werden.

Der Wald ist mit allen seinen Funktionen in Rheinland-Pfalz zu erhalten. Besondere Leistungen des Waldes, z. B. als Kohlenstoffsenke, sind mit geeigneten Maßnahmen zu fördern. Bestrebungen, den Verkauf von Kommunalwald zu ermöglichen, um Haushaltslöcher zu stopfen, erteilen wir eine klare Absage. Wir wollen die Bevorteilung der Großgrundbesitzer einschränken. Das soll durch eine kostendeckende Beförsterung des Großprivatwaldes erreicht werden. DIE LINKE setzt sich für ein Förderprogramm für naturnahe Waldbewirtschaftung und den Ausbau der Beratungsmöglichkeiten für die ca. 100 000 Privatwaldbesitzer mit einer maximalen Fläche von fünf Hektar ein.

DIE LINKE wird sich aktiv dafür einsetzen, dass endlich Tierschutzziele durchgesetzt und verwirklicht werden. Wir streben eine Lösung für eine aufgabengerechte Finanzierung der Tierheime an, forcieren die Entwicklung eines Berufsbildes „Tierheimpfleger“ und die Verankerung des Tierschutzgedankens in den Lehrplänen. Darüber hinaus sieht DIE LINKE gesetzlichen Handlungsbedarf: Wir wollen die Implementierung des vollständigen Verbandsklagerechtes für Tierschutzverbände, wie dies den Naturschutzorganisationen seit Jahren eingeräumt ist.

Massentierhaltung muss verboten werden. Hier ist steter Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Die Haltungs- und Transportbedingungen von Nutztieren müssen stärker auf das Tierwohl ausgerichtet sein, der Einsatz von Antibiotika in der Lebensmittelproduktion muss reduziert werden.

DIE LINKE will eine Landwirtschaft, die umweltverträglich ist, einen Beitrag zur regionalen Lebensmittel- und Rohstoffproduktion und zur Erhaltung der Kulturlandschaft leistet. Eine solche Landwirtschaft ist ein grundlegender Bestandteil des sozial-ökologischen Umbaus. Wir wollen die Förderpolitik diesbezüglich neu ausrichten.

Wir stehen ein für eine flächendeckende, nachhaltige Land- und Forstbewirtschaftung sowie für Gartenbau und eine Fischereiwirtschaft mit regionalen Verarbeitungs- und Vermarktungsstrukturen. Die Wiederherstellung der Selbstvermarktung und somit die Preissicherung durch regionale Wertschöpfung muss gefördert werden.

Wir setzen uns für kostendeckende Milchpreise und eine Stärkung der Milcherzeuger ein. Auch hier muss durch Investitionsprogramme die Direktvermarktung vor Ort gefördert werden.

Die hier tätigen Betriebe sollen in die Lage versetzt werden, den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen sowie den Anforderungen des Verbraucher-, Natur- und Tierschutzes gerecht zu werden.

Wir wollen das bäuerliche Eigentum schützen und die überbetriebliche Zusammenarbeit fördern. Agrargenossenschaften sind für uns positive Beispiele für demokratisch verfasste, gemeinwohlorientierte Unternehmen.

Die Vielfalt der Eigentumsformen erkennen wir unter der Prämisse an, dass landwirtschaftlicher Boden kein Spekulationsobjekt sein darf und der Boden möglichst denen gehören soll, die ihn bewirtschaften.

Wir wollen, dass die Landwirtschaft insgesamt umweltverträglicher wird, Nutztiere artgerecht gehalten werden und auch arbeitsplatzintensive Wirtschaftsbereiche, z.B. Milchvieh-, Schweine- und Schafhaltung, ihren Platz behalten und ausgeweitet werden.

Auch der ökologische Landbau soll ausgebaut werden. Dazu wollen wir die öffentlichen Mittel der EU und des Bundes und die Landesmittel zielgerichtet für Umwelt- und Sozialleistungen vergeben. Generell soll die Erhaltung von naturschutzfachlich wertvollem Grünland besonders unterstützt werden.

Die Produktion von Lebensmitteln hat Vorrang vor Biomasseerzeugung zur Energiegewinnung, Agrorohstoffe dürfen nur aus zertifiziertem nachhaltigen Anbau kommen.

Zudem wollen wir über den gezielten Einsatz der Fördermittel die Biodiversität stärken und damit beispielsweise Bienen und andere Bestäuber schützen. Unser Ziel ist, dass sich alle Menschen gesunde und ökologisch produzierte Lebensmittel leisten können.

Prinzipiell müssen landwirtschaftliche Produkte so veredelt und weiterverarbeitet werden, dass sie hohen Sicherheitsstandards genügen.

DIE LINKE will den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft verhindern.

Die Alterssicherung der Landwirte und Landwirtinnen soll verbessert und mittelfristig in die gesetzliche Krankenversicherung eingebunden werden.

Dem Kulturgut Wein und der durch den Weinbau entstandenen Kulturlandschaft kommt in Rheinland-Pfalz eine ausschlaggebende touristische Bedeutung zu. Die Kultur des Weinbaus in all seinen wirtschaftlichen und touristischen Facetten kann nur durch den unbedingten Schutz der gewachsenen dörflichen Struktur, des landschaftspflegerischen Weinanbaus und der mittelständisch geprägten Vermarktung von Weinprodukten gewährleistet werden. Die profitorientierte Massenproduktion steht nicht nur der Qualität des Weines, sondern insbesondere dem traditionellen Charakter des rheinland-pfälzischen Weinanbaus entgegen. Wir wollen den ökologischen Weinanbau konsequent fördern und ausbauen. Dies schließt eine Begrenzung des Weinbaus auf qualitativ hochwertige Lagen ein, die die natürlichen Voraussetzungen für anspruchsvolle Rebsorten bieten und nicht durch teure und künstliche Eingriffe aufbereitet werden müssen. Eine besondere Förderung für Steillagen und Flusstäler soll fortgeführt und ausgebaut werden, denn sie erhalten den Charakter des rheinland-pfälzischen Weinbaus auch in Hinblick auf seine touristische Anziehungskraft.

Touristen wollen eine intakte Umwelt. Mit Blick auf die Schwerpunkte des rheinland-pfälzischen Tourismusgewerbes wird dies besonders deutlich. Unser Land punktet bei Weintouristen, beim Wander- und Fahrradtourismus sowie mit den Wassertourismusangeboten an Rhein und Mosel. Um diese langfristig erhalten zu können, ist die Entwicklung eines sanften Tourismus unabdingbar.

In Rheinland-Pfalz werden derzeit immer wieder Großprojekte auf Landes-und Kommunalebene als Heilsbringer gefeiert und entpuppen sich doch stets als Büchse der Pandora. Es wird versprochen, dass durch sie viel mehr Geld in die Taschen der Menschen vor Ort fließen und die Region gestärkt würde. Für diesen verheerenden Trugschluss stehen exemplarisch das politische Desaster am Nürburgring und die Pleite des Freizeitparks als Merkmal einer gescheiterten Tourismuspolitik. Denn die hauptsächlichen Charakteristika solcher Großprojekte sind nicht die ihrer Verheißungen, sondern in erster Linie die Bebauung großer Flächen aufgrund ihres Platzbedarfes, das Absaugen von Kaufkraft aus der umliegenden Region und damit die Zerstörung des organisch gewachsenen touristischen Familienbetriebes und des Mittelstandes.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz fordert:

  • Umwelt-, Klima- und Naturschutz sollen Verfassungsziel auf Bundes- und Landesebene werden. DIE LINKE tritt für ein vollständiges und umfassendes gesetzliches Verbot für den Abbau von Schiefergas durch Fracking ein. Dafür sind entsprechende Bundesratsinitiativen des Landes Rheinland-Pfalz notwendig.
  • einen weiteren Nationalpark in Rheinland-Pfalz nach umfassender Prüfung der Gebiete, um den Schutz der natürlichen Artenvielfalt zu gewährleisten, und die Umsetzung der Pläne und Maßnahmen in bereits bestehenden Schutzgebieten
  • eine nachhaltige Forstwirtschaft für kommende Generationen. Wir lehnen die Aufforstung in Monokulturen und großflächige Kahlschläge ab und setzen stattdessen auf Waldverjüngung. Anstelle einer rein betriebswirtschaftlich orientierten Forstarbeit machen wir uns für eine nachhaltige und ökologische Bewirtschaftung stark.
  • die Zerschneidung natürlicher Lebensräume durch Straßen- und Schienenbau, die Zersiedelung der Landschaft, den Flächenverbrauch durch Versiegelung und den landwirtschaftlichen Flächenverbrauch unter Natur- und Landschaftsschutzaspekten eng zu begrenzen
  • die Renaturierung von Fluss- und Bachläufen und den Schutz von Flussauen und natürlichen Überschwemmungsgebieten
  • Die weitere Ausweisung von Flora-Fauna-Habitat-Gebieten, von Wasser-, Natur- und Landschaftsschutzgebieten soll Vorrang vor gewerblicher, verkehrlicher und landwirtschaftlicher Nutzung haben.
  • keine neuen Kohlekraftwerke, keine neuen Müllverbrennungsanlagen und ein Moratorium für die Nutzung von Geothermie bis zur vollständigen und nachhaltigen Klärung der Risiken für Mensch, Natur und Umwelt
  • die konsequente Förderung privater und genossenschaftlicher Investitionen in erneuerbare Energien, Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden und mehr Forschung auf dem Gebiet nachwachsender Rohstoffe
  • die Förderung von Betrieben und Genossenschaften des Biolandbaues und dezentraler Produktionsweisen
  • die Förderung der regionalen Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen
  • die Förderung einer regional nachhaltigen Landwirtschaft und einer artgerechten Tierhaltung, faire Milchpreise für die Erzeuger und die konsequente Einschränkung von Tiertransporten durch regionale Wirtschaftskreisläufe
  • regelmäßige unangekündigte Kontrollen in der Lebensmittelverarbeitung und Lebensmittelproduktion
  • Gentechnik in der Landwirtschaft zu verbieten, auch in Form von Forschungsfeldern. Wir unterstützen Initiativen für gentechnikfreie Regionen.
  • eine transparente und verständliche Lebensmittelkennzeichnung, z.B. durch die Einführung der sogenannten Lebensmittelampel
  • alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein Verbot von Glyphosat (Pestizid) durchzusetzen.