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3) Gemeinsam lernen – gemeinsam leben

Wir setzen uns für die Einführung der Gemeinschaftsschule ein, einer Schule für alle Kinder, die Lernen ab der ersten Klasse als Prozess der Entwicklung von Kindern zu urteilsfähigen, selbstbestimmten Erwachsenen versteht. Wir wollen Schulen, die behinderte und nichtbehinderte Menschen individuell fördern, die als Ganztagsschulen Lern- und Lebensraum bieten.

Das längst überholte, gegliederte Schulsystem, das Kinder aus einkommensschwächeren Verhältnissen benachteiligt, muss abgelöst werden. Denn ein gerechtes Schulsystem fördert alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft und der finanziellen Situation ihrer Eltern allein nach ihren Begabungen und Bedürfnissen. Nach Klasse 10 erlangen alle Schülerinnen und Schüler den gleichen und landesweit einheitlichen Bildungsabschluss Mittlere Reife. Die Gemeinschaftsschule stellt darüber hinaus ein der bisherigen gymnasialen Oberstufe vergleichbares Kursangebot zur Verfügung, in dem Schülerinnen und Schüler nach drei Jahren die allgemeine Hochschulreife erlangen können.

Wir setzen uns für eine umfassende Demokratisierung der Schulen und Hochschulen ein. Dies bedeutet auch eine Ausweitung der demokratischen Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Schülerinnen und Schüler sowie der Studierenden bei Entscheidungen, die sie direkt betreffen.

DIE LINKE fordert eine konsequente Begrenzung von Unterrichtsausfallzeiten in allen Schularten und –formen. Um den Lehrerinnen- und Lehrermangel zu bekämpfen, verlangen wir die Rücknahme der Streichung von 2 000 Planstellen und mindestens 1 500 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer sowie pädagogische Fachkräfte und zusätzliche Stellen an berufsbildenden Schulen und Förderschulen. Die skandalöse Praxis der rot-grünen Landesregierung, Lehrerinnen und Lehrer nur befristet zu beschäftigen und in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu schicken, muss ein Ende haben. Die ungenügende Vertretungsreserve für temporär ausfallende Lehrkräfte muss endlich ausgebaut und die Fort- und Weiterbildung für alle Lehrkräfte bedarfsgerecht gesichert werden. Die Schulsozialarbeit ist weiterzuführen, auszubauen und durch das Land zu finanzieren.

Das duale Bildungssystem ist gefährdet. DIE LINKE setzt sich dafür ein, die berufsbildenden Schulen zu stärken. Dafür müssen insbesondere mehr Lehrpersonal und pädagogische Fachkräfte eingestellt werden, um den gravierenden Unterrichtsausfall zu begrenzen und die Überlastung der Lehrerinnen und Lehrer abzubauen. Ergebnisse berufsschulischer Leistungen sollen auch auf dem Kammerzeugnis ausgewiesen werden. Verbundausbildungen und weitere Formen der Kooperation von Betrieben und Einrichtungen halten wir für zukunftsfähig. Wir treten dafür ein, dass erfolgreich absolvierte praktische und theoretische Ausbildungen und Ausbildungsbestandteile auf nachfolgende Qualifizierungen angerechnet werden können. Der Übergang an Fachhochschulen und Universitäten soll dadurch erleichtert werden. Die Ausbildung an Fachschulen zu Technikerinnen und Technikern sowie Fachwirtinnen und Fachwirten wollen wir stärken. Wir sehen darin eine gute Möglichkeit, berufliche Bildung aufzuwerten. Für die Ausbildungen im Bereich der Gesundheits-, Pflege-, Heil-und Sozialberufe wollen wir ein bedarfsdeckendes Angebot an Ausbildungsplätzen sichern.

Inklusion ist ein Kulturprozess. Die Schaffung einer Inklusionskultur ist nicht auf Bildung und Schule beschränkt, sondern umfasst alle gesellschaftlichen Bereiche. Schon mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und dem damit verbundenen Rechtsanspruch auf inklusive Bildung steht die gesamte Gesellschaft vor einer Aufgabe, die nicht „nebenbei“ erledigt werden kann.

In der Lehrerbildung müssen Inklusion und eine Pädagogik der Heterogenität schwerpunktmäßig verankert werden. Für das gemeinsame Lernen sind Qualitätsstandards zu entwickeln. Dazu ist es längerfristig notwendig, die schulartspezifischen Studiengänge hin zu einer altersspezifisch fokussierten Lehrerausbildung zu verändern.

Ein Bildungssystem, das nach Leistungsfeststellungen in unterschiedliche Schularten einteilt, kann kein Bildungssystem der Inklusion werden. Neben der dringlichen Aufgabe, Barrierefreiheit zu verwirklichen, muss jeder Klasse mindestens eine sonderpädagogische Fachkraft zur Seite stehen. Darüber hinaus wollen wir multiprofessionelle Teams an allen Schulen etablieren, bestehend aus Lehrkräften, Fachkräften der Sozial- und Sonderpädagogik, der Schulpsychologie sowie anderen Professionen der Schulbegleitung. Inklusion ist nicht nur eine Pädagogik für Kinder mit Beeinträchtigungen. Inklusion ist für uns ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, den wir umfassend unterstützen werden.

Kein Werben fürs Sterben! Die Bundeswehr hat nichts an unseren Schulen zu suchen. Schulbesuche in Bundeswehreinrichtungen sind zu untersagen.

Zur Wahrung der sozialen Chancengleichheit muss das Land die Kosten für die Lehr- und Lernmittelfreiheit an allen öffentlichen Schulen vollständig übernehmen. Das Recht auf kostenlose Schülerbeförderung ist ungeschmälert auf die weiterführenden und berufsbildenden Schulen im Land auszuweiten.

Hochschulreform

Der soziale Ausleseeffekt der Schule wird durch ein mehrgliedriges Hochschulsystem mit dem Gegensatz zwischen Universitäten und Fachhochschulen (bzw. Hochschulen für angewandte Wissenschaften) fortgesetzt und verstärkt. Es gibt jedoch keinen in der Sache liegenden Grund, für die Zulassung zu anwendungsorientierten Studiengängen auf niedrigerem Niveau zu qualifizieren als für stärker theoretisch geprägte Studienfächer. Diese bildungsbürgerliche Tradition will DIE LINKE überwinden. Gute Wissenschaft, freie Forschung und umfangreiche Bildung sind die Grundlagen für eine erfolgreiche Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine zukunftsorientierte Hochschule muss inklusiv und demokratisch verfasst sein, jedem und jeder offen stehen, Freiheit in Forschung und Lehre garantieren und von der öffentlichen Hand getragen werden. Die Hochschulen in Rheinland-Pfalz sind davon weit entfernt. Überfüllte Hörsäle und baufällige Gebäude, überzogene Mieten für Studierende und ein prekarisierter wissenschaftlicher Mittelbau, eine verkorkste Studienreform und ein vom Ministerium angeheizter Wettbewerb um Drittmittel legen Zeugnis vom Versagen der Landesregierung ab. Ein Studium soll wissenschaftliche Methoden vermitteln, mit denen die Studierenden zu selbstständigen Problemlösungen befähigt werden, aber auch dazu befähigen, gesellschaftliche Prozesse und die eigene Rolle im sozialen Gefüge kritisch zu reflektieren und eigene Schlüsse daraus ziehen zu können. Durch den Bologna-Prozess wird an den Hochschulen derzeit jedoch eine »Berufs-Ausbildung nach Marktbedürfnissen« betrieben, in der kritische Wissenschaft keinen Platz hat. Dies führt zu einer Verschulung des Studiums; Hochschulen verkommen zu Lernfabriken mit oberflächlicher Schnellbildung. Die Möglichkeit, im Anschluss an den Bachelor an einer Fachhochschule ein Masterstudium an einer Universität aufzunehmen, besteht – mit Einschränkungen – bereits jetzt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, diese Möglichkeit an mehreren Standorten durch die Integration von Fachhochschulen und Universitäten verbindlich zu realisieren.

Die Lehre sollte gleichberechtigt neben der Forschung stehen und deutlich aufgewertet werden. Uns liegen besonders die Interdisziplinarität der Lehre und Forschung, die Wahrnehmung ihrer gesellschaftlichen Verantwortung, der Erhalt wissenschaftlicher Pluralität sowie die gleichberechtigte Mitbestimmung aller Hochschulangehörigen am Herzen. Deshalb verteidigen wir das Konzept eines allgemeinpolitischen Mandats für die akademische und studentische Selbstverwaltung.

Die an den Hochschulen und Universitäten eingeführten Bachelor- und Masterabschlüsse sind vor allem an den Interessen der privaten Wirtschaft orientiert und sollen schnell „betrieblich verwertbar“ machen. Hochschulabschlüsse wurden damit von vermeintlich überflüssigem, humanistischem „Bildungsballast“ befreit. DIE LINKE will das Grundrecht auf hochwertige und umfassende Bildung, die für unsere Gesellschaft konstituierenden Eigenwert besitzt, nicht über Bord werfen. Der Einheit von Forschung und Lehre kommt eine besondere Bedeutung für die Sicherung dieses kulturellen Grundwertes zu. Nicht zuletzt deshalb fordert DIE LINKE, neben der Stärkung der wissenschaftlichen Promotion, die vermehrte Wiedereinführung der international hoch angesehenen Magister- und Diplomabschlüsse. Die Masterabschlüsse in Rheinland-Pfalz sollen zugleich auch als Diplomabschlüsse ausgewiesen und anerkannt werden. Der Bolognaprozess kann und muss in Zukunft anders ausgelegt werden. Für jeden Bachelorabsolventen muss es den Anspruch auf einen Studienplatz in einem konsekutiven Masterstudiengang geben.

Die qualitativ und quantitativ gute Ausstattung aller Bildungseinrichtungen und Hochschulen gehört zur gesellschaftlichen Zukunftssicherung und ist im deutschen Föderalismus Landessache. Die Finanzierung der universitären Forschung hat sich zu einem maßgeblichen Anteil vom dauerhaft zugesicherten Stellenplan des Landes auf projektbezogene Drittmittel verlagert, die jeweils nur für wenige Jahre bewilligt werden. Diese Drittmittel stammen zu einem gewissen Teil aus der Privatwirtschaft, überwiegend aber aus dem Staatshaushalt; es sind die gleichen öffentlichen Gelder, die in der dauerhaften Grundausstattung der Hochschulen jetzt fehlen. Dies hat eine radikale Managementorientierung in der universitären Forschung bewirkt, den festangestellten akademischen Mittelbau weitgehend eliminiert und die Wissenschaft in einen von prekärer Arbeit dominierten Bereich umgewandelt.

Universitäre Forschung sollte dem Wohl der Allgemeinheit dienen. In diesem Sinne sind militärische Forschungsvorhaben durchweg abzulehnen, da das Fördern von Krieg oder kriegerischen Maßnahmen dem an eine Hochschule gestellten Anspruch nicht gerecht wird. Wissenschaftliche Erkenntnisse, die zum Töten von Menschen genutzt werden, sind nicht als Fortschritt, sondern als Rückschritt anzusehen und klar abzulehnen. Daher ist eine landesweite Zivilklausel für eine friedliche Forschung an allen Hochschulen in Rheinland-Pfalz unverzichtbar.

DIE LINKE kämpft für die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen, die im Templiner Manifest und im Herrschinger Kodex der GEW formuliert wurden, und wird die Wissenschaft zu einem modernen und innovativen Sektor mit sicheren Arbeitsverhältnissen umgestalten. Für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler im Hochschuldienst muss es eine Lebensperspektive geben. Mindestens 50 Prozent aller an Promovierte vergebenen Stellen müssen mit “Tenure Track” ausgestattet und nach drei Jahren erfolgreicher Arbeit entfristet werden. Wir fordern deshalb die Einführung eines proportionalen Landeshebesatzes auf alle Drittmittelprojekte an rheinland-pfälzischen Hochschulen zur Finanzierung eines “Hochschulpaktes für gute Arbeit”, durch den ausschließlich unbefristete Vollzeitstellen bereitgestellt werden. DIE LINKE will auch im Hochschulbereich keine prekären Beschäftigungsverhältnisse. Für Landesbeamte, die keine hoheitlichen Funktionen ausüben, wie etwa Schullehrer sowie die in Forschung, Lehre und Verwaltung der Hochschulen tätigen Beamten, gilt das Streikrecht als ein ihnen zustehendes Menschenrecht. DIE LINKE wird dies im Landtag geltend machen und sich dafür einsetzen, dass die Beamtenbesoldung als Gegenstand von Tarifverhandlungen anerkannt wird. Auch die Vergütung von Lehraufträgen sowie der “Titellehre” von Privatdozenten ist tariflich zu regeln. Es darf keine unvergütete und keine prekäre Lehrtätigkeit an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz geben. Weil Schulen, Universitäten und staatliche Bildungs- und Ausbildungsstätten die Orte sind, in denen unsere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene die für ihr späteres Leben entscheidenden Bildungs- und Ausbildungsgrundlagen erwerben und nachhaltig prägende kulturelle und soziale Impulse erfahren, dürfen diese nicht zum Gegenstand ständig wechselnder und oft widersprüchlicher Bildungsexperimente gemacht werden. DIE LINKE tritt für eine gründlich vorbereitete, nachhaltige, umfassende und transparent strukturierte Bildungsreform ein.

In vielen Fällen ist die Aufnahme eines Zweitstudiums kein Luxus, sondern eine berufliche Notwendigkeit. Studentinnen und Studenten, die sich in einem Zweitstudium befinden, haben nur in sehr wenigen Ausnahmefällen einen Anspruch auf BAföG. Oft müssen sie ihre Ausbildung über Kredite finanzieren, sich also stark verschulden und nebenher arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Regelmäßig müssen sie dabei die Krankenversicherungs- und andere Kosten selbst tragen, die im Rahmen eines regulären Erststudiums nicht anfallen. Neben dieser ohnehin enorm hohen Belastung werden darüber hinaus Studiengebühren und Semesterbeiträge fällig, die in der Summe bis zu 1.000 Euro pro Semester betragen können. Studierende müssen demnach monatlich alleine für die Semestergebühren mehr als 150 Euro erwirtschaften und haben dafür häufig nur Jobs auf 450-Euro-Basis zur Verfügung. Daneben soll auch das Studium nicht zu kurz kommen, da auch die finanzierenden Banken Leistungsnachweise verlangen, um Studienkredite weiter zu bewilligen.

Berücksichtigt man schließlich die relativ zur Gesamtstudierendenzahl geringe Zahl der Zweitstudentinnen und -studenten, stellt sich auch die Frage nach dem generellen Sinn derartiger Studiengebühren: Diese Einnahmen machen regelmäßig nur einen verschwindend geringen Teil des Universitätshaushaltes aus.

Bildung darf kein Luxus für Gutbetuchte sein!

Kinderbetreuung mit qualitativem Anspruch

Wenn das Land Städte, Kreise und Gemeinden per Gesetz zu Aufgaben verpflichtet, muss es dafür auch bezahlen. Dies gilt auch für die Kinderbetreuung, deren weiterer Ausbau richtig ist. DIE LINKE will ein zielgenaues und bestmögliches Angebot der Kinderbetreuung für alle Kinder in Rheinland-Pfalz. Die internationalen Erfahrungen zeigen: Umfassende und hochqualifizierte Kinderbetreuung ist der Schlüssel für Beschäftigungschancen der Eltern und Bildung der Kinder. DIE LINKE verbindet ihre Forderung nach Kinderbetreuung mit der frühkindlichen Bildung. Wir unterstützen die Forderung der Beschäftigten in Kindertagesstätten nach Anerkennung ihrer Arbeit, Verbesserung der Aus- und Weiterbildung, nach angemessener Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen. Wir setzen uns für eine Qualifizierungsoffensive für die Pädagoginnen und Pädagogen in den Kitas ein, die den Austausch von Erfahrungen und Best Practice ermöglicht und Freiraum für aufmerksames und prüfendes Denken im pädagogischen Alltag schafft. Für uns ist die tarifgerechte Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher – orientiert am öffentlichen Dienst – in allen Einrichtungen unverzichtbar. DIE LINKE tritt für eine Reform der Ausbildung ein. Neben der bestehenden Hochschulausbildung für Leiterinnen und Leiter sollen Studiengänge auch für weitere Fachkräfte an Kitas entwickelt werden. Gleichzeitig wollen wir Impulse geben, die Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieherin oder zum staatlich anerkannten Erzieher an den Fachschulen inhaltlich zu qualifizieren, praxisverbundener zu gestalten und die Gesamtausbildungszeit für junge Menschen mit Realschulabschluss oder Hochschulzugangsberechtigung zu verkürzen. Quereinstiege in den Beruf sollen erleichtert werden.

Gute Berufsausbildung

Die betriebliche Ausbildung muss verbessert werden, um jungen Menschen einen erfolgreichen Start in ein gutes und erfülltes Berufsleben zu ermöglichen, denn jede und jeder hat das Recht auf Ausbildung. Es ist ein Skandal, dass immer mehr Jugendliche ihre wichtigste Lebensphase in sogenannten Maßnahmen, unbezahlten Praktika und Warteschleifen verbringen. Betriebe, die ausbilden können, aber dies nicht tun, sollen sich zumindest mit einer Ausbildungsplatzumlage an der Finanzierung der Ausbildung beteiligen. Damit werden vor allem kleinere und mittlere Betriebe entlastet, die ihrer Verantwortung gerecht werden. Gute Berufsausbildung ist eine grundlegende soziale Sicherung, deshalb setzen wir uns für ein generelles Mindestausbildungsentgelt für Auszubildende ein. Wir wollen eine sinnvolle Koordination aller Ausbildungsaktivitäten nach regionalen und branchenspezifischen Gesichtspunkten. Die Planung des Berufsschulnetzes muss nach überregionalen fachlichen Gesichtspunkten erfolgen, kleinere Schulstandorte dürfen nicht ausschließlich anhand von Schülerzahlen beurteilt werden, sondern erfüllen als regionale Bildungszentren eine wichtige Funktion und sind daher zu erhalten. Unsere Ziele sind kurze Wege für die Auszubildenden, eine Abstimmung der Bildungsprofile auf die regionale Wirtschaftsstruktur und die Vermeidung von Regionen mit weit unterdurchschnittlichem Berufsbildungsangebot.

Wo Kinder sind, muss Förderung ansetzen

Menschen, die füreinander soziale Verantwortung übernehmen brauchen gesellschaftliche Unterstützung, denn derzeit ist Familie ein Armutsrisiko: Ob Eheleute, Partnerschaften ohne Trauschein, nichtheterosexuelle Lebensentwürfe, Alleinerziehende oder „Patchwork-Familien“ – sie alle brauchen mehr Zeit, eine hochwertige, flächendeckend erreichbare Infrastruktur und gezielte soziale Leistungen. Familie und alle ihre Mitglieder brauchen ein Leben in finanzieller Sicherheit und Gesundheit, sowie gute (Aus-)Bildung und stabile Beziehungen im sozialen und kulturellen Umfeld. Kindern und ihren Familien steht unabhängig von ihrer sozialen Herkunft ein angemessener Anteil am materiellen, sozialen und kulturellen Reichtum der Gesellschaft zu.

Jahrelange Mittelkürzungen sowie der Abbau von Qualitätsstandards verschärfen die Probleme der jungen Generationen vor Ort. Die rot-grüne Landesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, Kinderarmut zu bekämpfen und Chancengleichheit herzustellen. Leider ist es bei Lippenbekenntnissen geblieben, die Armut wächst weiter. Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder sind nach wie vor viel zu niedrig, um den Bedarf eines Kindes oder Jugendlichen zu decken. Die Landesregierung muss die unterfinanzierten Kommunen unterstützen, damit diese kommunale, weltanschaulich neutrale Kindertageseinrichtungen einrichten und die Kinderbetreuung qualitativ und zeitlich ausbauen können. So aber bleiben Familie und Beruf für viele unvereinbar; vor allem Frauen werden in Beschäftigungsverhältnisse abgedrängt, die heute nicht zum Leben reichen und morgen keine auskömmliche Rente sichern.

In den letzten Jahren fand ein sozialer Kahlschlag bei Frauen- und SchuldnerInnenberatungsstellen statt, Jugendzentren, Schwimmbäder, Bibliotheken und andere Einrichtungen der öffentlich-sozialen Infrastruktur mussten schließen. Auf diese Einrichtungen sind jedoch einkommensschwache Familien besonders angewiesen. Wir werden uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten nicht auf das Arbeitslosengeld II (Hartz-IV) angerechnet werden. Vor allem in benachteiligten Stadtteilen und Sozialräumen unserer Städte und Landkreise ist daher der Aufbau einer sozialen Infrastruktur dringend notwendig. Als einen Schritt, um die soziale Spaltung in Rheinland-Pfalz in arme und reiche Gebiete aufzulösen, setzt sich DIE LINKE für eine Ausweitung des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ ein. So kann das Programm auf weitere Regionen und Stadtteile ausgedehnt werden. Im Zusammenhang damit fordern wir den Ausbau von wohnortnahen sozio-kulturellen sowie niedrigschwelligen Beratungsangeboten insbesondere für Kinder, Jugendliche und ihre Familien. Selbstverwaltete Kinder- und Jugendzentren sind durch ein Landesprogramm auszubauen. Aufgrund der hohen Bebauungsdichte und der zum Teil starken Verkehrsbelastung mangelt es häufig an Spielplätzen unter freiem Himmel und damit an für Kinder und Jugendliche gefahrlos zugänglichen und gestaltbaren Gebieten. Wir wollen stattdessen Kinder- und Abenteuerspielplätze, Begegnungsstätten und Freizeitangebote, die für und von Kindern und ihren Familien mitgestaltet werden.

Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt fördern – gegen Homo- und Transphobie

Ausgrenzung, Diskriminierungen, Beleidigungen und auch Gewalt sind immer noch bittere Realität für Schwule, Lesben und Transgender in Rheinland-Pfalz. Noch viel zu viele Menschen können in der Öffentlichkeit, in Schulen oder bei der Arbeit ihre Identität nicht frei und offen zeigen, ohne Nachteile befürchten zu müssen.
Der derzeitige Aktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ muss beibehalten, ausgebaut und weiterentwickelt werden.

Nach Jahrzehnten des Kampfes für Emanzipation gehen die ersten Generationen offen lebender Lesben und Schwuler in Rente und haben einen Anspruch auf Achtung und Respekt auch in Betreuung und Pflege. Wir wollen vielfältige Initiativen freier Träger in diesem Bereich unterstützen und weitere ermöglichen. Auch die Aids-Prävention und die Integration von HIV-positiven Menschen wollen wir weiter stärken und Homosexualität im Sport besser in die Akzeptanzarbeit einbeziehen.
Alternative Lebensentwürfe gehören in Lehrpläne und Schulbücher. Dafür bedarf es der gemeinschaftlichen Anstrengung aller Beteiligten. Diese wollen wir initiieren und moderieren.

Feminismus und Emanzipation

DIE LINKE bekennt sich zu ihren feministischen und emanzipatorischen Grundsätzen und fordert die sofortige umfassende Gleichbehandlung aller Geschlechter. Nach wie vor sind vor allem Frauen von höherer Arbeitslosigkeit, Diskriminierung, prekären Arbeitsverhältnissen, Sexismus und sexuellen Übergriffen betroffen sowie von körperlicher Gewalt im häuslichen Bereich und im Arbeitsumfeld bedroht. In nahezu allen Bereichen werden die Chefposten von Männern dominiert, und es besteht dringender Handlungsbedarf in Form einer verbindlichen Frauenquote. In den sozialen Berufsgruppen, der Reinigungsbranche und im Tourismus sind Frauen überproportional vertreten und häufig im Niedriglohnsektor beschäftigt. DIE LINKE fordert nicht nur eine deklaratorische Aufwertung dieser Berufe durch Wertschätzung, sondern eine deutliche Erhöhung der Arbeitsentgelte, die der Gleichwertigkeit mit anderen Berufen Rechnung trägt.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz fordert:

  • die Einführung der Gemeinschaftsschule bis Klasse 10 mit Ganztagsangebot unter Einbeziehen lokaler Vereine und Verbände zur Tagesgestaltung über den klassischen Unterricht hinaus
  • Unterrichtsgarantie für alle Schülerinnen und Schüler
  • Bundeswehr raus den Schulen
  • Fort- und Weiterbildungsangebote für alle Lehrkräfte
  • die Rücknahme der Streichung von 2 000 Lehrerplanstellen und 1 500 zusätzliche Stellen für Lehrerinnen und Lehrer sowie pädagogisches Fachpersonal und zusätzliche Stellen an berufsbildenden Schulen und Förderschulen
  • bedarfsgerechte Einstellung neuer Lehrerinnen und Lehrer und vorausschauende Planung notwendiger Personalkapazitäten und den Aufbau einer bedarfsdeckenden Vertretungsreserve
  • eine verbindliche Umsetzung des Rechtsanspruchs auf inklusiven Unterricht bis spätestens 2020 in allen öffentlichen Schulen
  • kleinere Klassen und Lerngruppen, Weiterentwicklung der Unterrichtsmethodik nach skandinavischem Vorbild, Überwindung des Notensystems (außer für Abschlussnoten), soweit dies sinnvoll möglich ist, individuelle Förderung für alle Schülerinnen und Schüler
  • den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung
  • Kitas als Bildungseinrichtung anzuerkennen
  • Kitas müssen gebührenfrei bleiben! Wir wollen gebührenfreie und qualitativ hochwertige vorschulische Bildung.
  • kleinere Kita-Gruppen, um eine wirklich kindgerechte Betreuung zu gewährleisten und Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten
  • die Einführung von kommunalen Kita-Platzvergabesystemen, die die Organisation und den Zugang zur Kita von Seiten der Eltern als auch der Kitas erleichtern
  • kostenfreies Mittagessen in Kitas
  • gebührenfreien Zugang zu kulturellen Einrichtungen wie Musikschulen, Theatern und Sportstätten wie Schwimmbädern, Turnhallen und Sportplätzen
  • Sprachförderung aller Kinder
  • die gemeinsame Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung im Sinne der UN-Behindertenkonventionbedingungsloses, elternunabhängiges und armutsfestes BAföG als Vollzuschuss ohne Darlehensanteile
  • Anspruch auf einen Studienplatz bis zum Master für alle Schulabgänger mit Abitur oder Fachabitur, Begrenzung der Wartezeit im gewünschten Studienfach auf höchstens sechs Semester
  • eine stärkere Förderung nichttraditioneller Studierender (z.B. Meister und Techniker)
  • den Ausbau der Dualen Hochschule Rheinland-Pfalz zu einer eigenständigen Institution. Drittmittel dürfen nicht indirekt oder inoffiziell zur Finanzierung der Grundausstattung der Hochschulen genutzt werden.reguläre, sozialversicherungspflichtige Arbeitsverträge für alle Promovierenden und die Einführung einer verbindlichen Frauenquote in Forschung und Lehre nach dem Kaskadenmodell des Wissenschaftsrates. Zudem müssen für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte tarifrechtliche Regelungen auf Landesebene erarbeitet werden; darüber hinaus benötigen sie endlich eine personalrechtliche Vertretung durch den Personalrat.
  • Die Drittelparität an den Hochschulen muss hergestellt werden.
  • eine Ausbildungsplatzgarantie durch die Tarifpartner, mindestens 10 Prozent Auszubildende in allen öffentlich-rechtlichen Unternehmen und Einführung einer Ausbildungsplatzumlage für Betriebe, die ausbilden könnten, es aber nicht tun
  • eine Beteiligung der Arbeitgeber an den Beförderungskosten von Auszubildenden
  • die Einführung eines Mindestausbildungsentgeltes auf Bundesebene. Dafür ist eine entsprechende Bundesratsinitiative des Landes Rheinland-Pfalz notwendig.
  • den Erhalt und Ausbau des Berufsschulnetzes und dessen bedarfsgerechte Finanzierung durch das Land; die personelle und sachliche Ausstattung der Berufsschulen zu verbessern
  • den Abschied von überkommenen Rollen- und Familienbildern. Familie ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen – in Mutter-Vater-Kind-Familien genauso wie in Patchwork-Familien, bei Alleinerziehenden, Partnerschaften und Familien mit nicht-heterosexuellen Lebensweisen.
  • Familienförderung in Stadt und Land, die vor allem denjenigen hilft, die aus finanziellen Gründen an den Rand gedrängt sind
  • die Einführung der Frauenquote bei Führungspositionen
  • Chancengleichheit gesetzlich zu sichern
  • eine angemessene Vergütung und Aufwertung der frauentypischen Berufsgruppen, gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit
  • mehr Unterstützung für Alleinerziehende durch eine Tagesbetreuungsgarantie
  • finanziell dauerhafte Sicherung von Frauenhäusern, umfassende Seelsorgebetreuung und AussteigerInnenprogramme für Prostituierte
  • bessere Schutzmaßnahmen bei Übergriffen jeglicher Art durch eine spezielle Anlaufstelle in allen Polizeidienststellen und die Einführung von Präventivmaßnahmen für gefährdete Personengruppen.