2) Armut bekämpfen – gesellschaftliche Teilhabe und Versorgung sichern

Kinderarmut bekämpfen

Armut ist der dramatischste Ausdruck der sozialen Schieflage in Deutschland, und gerade die Verarmung von Kindern und Jugendlichen ist ein Skandal. Während das Vermögen der Reichen immer weiter wächst, lebt fast jedes fünfte Kind in Rheinland-Pfalz in Armut. Diesen Kindern und vielen Jugendlichen ist gesunde Ernährung, gute Kleidung, ausreichender Wohnraum, Teilhabe an Bildung und sinnvoller Freizeitgestaltung verwehrt oder nur sehr eingeschränkt möglich. Mit Recht haben viele Kinder das Gefühl, von einer reichen Gesellschaft benachteiligt und um elementare Rechte betrogen zu werden.

Da unser Bildungssystem auf Ausgrenzung setzt und nicht alle Kinder gemäß ihren Fähigkeiten und Schwächen fördert, haben Kinder aus armen Familien erheblich schlechtere Chancen, einen guten Schulabschluss zu erreichen oder gar studieren zu können.

Die Armut der Eltern ist die Armut ihrer Kinder. Nach wie vor wird in vielen Familien Armut in die nächste und übernächste Generation weitervererbt. DIE LINKE wird sich deshalb für ein flächendeckendes System kommunaler Schulbeihilfen für benachteiligte Kinder und Jugendliche einsetzen. Darüber hinaus können Sozialtarife bei der Energieversorgung für eine finanzielle Entlastung armer Familien sorgen. Dazu sollen die rheinland-pfälzischen Energieversorger gesetzlich verpflichtet werden. Kulturelle und gesellschaftliche Teilhabe für arme Kinder kann gewährleistet werden, indem allen Kindern bis 16 Jahre grundsätzlich freier Eintritt zu Freizeit- und Kultureinrichtungen gewährt wird. Alle Kinder und Jugendlichen sollen in Kita, Schule und Ausbildung ein kostenloses Mittagessen erhalten. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, die Auswirkungen von Kinderarmut zu lindern und die soziale Absicherung, insbesondere von jungen Menschen in Ausbildung, zu garantieren. Wir schlagen die Einführung eines Landesausbildungsentgeltes zur Finanzierung überbetrieblicher Ausbildung vor. Auf Bundesebene fordern wir eine Kindergrundsicherung, die Anhebung des Kindergeldes, die Einführung eines Mindestausbildungsentgeltes und eine repressionsfreie und existenzsichernde Grundsicherung für junge Menschen.

Zentrales Instrument einer landesweiten Jugendsozialpolitik ist die Stärkung und bedarfsgerechte Ausstattung der Jugendarbeit, -verbandsarbeit und -sozialarbeit, die für uns zur Daseinsvorsorge gehören.

Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf aktive Teilhabe am öffentlichen Leben. Sie müssen in die Lage versetzt werden, nicht nur auf dem Schulweg, sondern auch zur Freizeitgestaltung mobil zu sein. Daher muss für sie der öffentliche Personennahverkehr auch außerhalb der Schulzeiten durch Kostenübernahme der Schulträger kostenfrei zur Verfügung stehen.

Gesundheit ist keine Ware

DIE LINKE will die Gesundheitsversorgung in Stadt und Land mit allen präventiven, therapeutischen, palliativen und nachsorgenden Diensten in guter Qualität für alle flächendeckend sicherstellen. Ein demokratisches, öffentlich-rechtliches Gesundheitssystem soll ausschließlich den Menschen dienen und sie unabhängig von Herkunft, Einkommen und gesellschaftlichem Status behandeln. DIE LINKE lehnt deshalb die Gewinnmaximierung auf Kosten der Patientinnen und Patienten und den kontraproduktiven Träger- und Berufsständeegoismus ab. Dem drohenden Ärzte- und Fachärztemangel, besonders im ländlichen Bereich, muss durch den Aufbau medizinischer Versorgungszentren und die notwendigen Transportmöglichkeiten entgegengewirkt werden. Die Mehrheit der gesetzlich Versicherten darf nicht zu Gunsten von gewinnbringenden Privatpatientinnen und -patienten nachrangig oder schlechter behandelt werden. Wir stehen für den Erhalt und die gesicherte Finanzierung der Krankenhäuser unter kommunaler Verantwortung und lehnen weitere Klinikschließungen und die weitere Ausbreitung von privaten Krankenhausketten kategorisch ab. Gesundheit ist keine Ware und kein Betätigungsfeld für Gewinninteressen, sondern gehört zu den originären und nicht abtretbaren Pflichtaufgaben des Staates. Das Konkurrenzverhalten sogenannter freier Träger im Rettungs- und Krankentransportwesen beeinträchtigt in unverantwortlicher Art und Weise die schnelle und effektive Versorgung von Kranken und Unfallopfern. Auch in diesem Bereich strebt DIE LINKE eine Rekommunalisierung und Rücknahme der Privatisierung an. Wir verlangen die grundsätzliche Neuordnung und Demokratisierung des Gesundheitswesens und die landesgesetzliche Schaffung demokratischer Strukturen vor Ort und in den Regionen auf Basis unmittelbar zu wählender Mitbestimmungsorgane.

Zweiklassen-Medizin abschaffen

DIE LINKE kämpft für die Rechte der Patientinnen, Patienten und Versicherten. Bestrebungen zur Rationalisierung und Kommerzialisierung im Gesundheitssystem erteilen wir eine klare Absage. Wir wollen den solidarischen Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten und ausbauen. Die in Deutschland herrschende Zwei-Klassen-Medizin kritisieren wir aufs Schärfste. Wir wollen, dass jede und jeder alle medizinisch notwendigen Leistungen von der Krankenkasse bezahlt bekommt. Die aktuell geltenden Fallpauschalen behindern eine individuelle medizinische Behandlung, und gerade ältere und mehrfach Erkrankte fallen aus dem Rahmen. Jeder Mensch hat das Recht, in seiner Region medizinische und pflegerische Betreuung zu erhalten; die Unterversorgung der ländlichen Gebiete werden wir bekämpfen. Das ganze Gesundheitssystem darf nicht dem Diktat des Profits unterworfen werden, es ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Finanzierung muss solidarisch und nach dem Umlageprinzip erfolgen.

Die Preise für Arzneimittel dürfen sich nicht am maximalen Profit orientieren. Wir brauchen eine unabhängige, bedarfsorientierte und transparente Forschung. Alle Studienergebnisse müssen öffentlich gemacht werden. Eine flächendeckende, in angemessener Zeit erreichbare Versorgung mit Arztpraxen und Krankenhäusern ist zu gewährleisten. Die Integrierte Versorgung nach dem Vorbild von Polikliniken und bereits bestehenden medizinischen Versorgungszentren muss weiter entwickelt, kommunale Gesundheitsdienste müssen ausgebaut werden. Privatisierungen und Teilprivatisierungen der kommunalen Krankenhäuser und Kliniken lehnen wir kategorisch ab!

Die Krankenhausfinanzierung seitens des Landes ist deutlich zu erhöhen und bedarfsgerecht auszubauen. Die Versorgung im Bereich der Krankenhäuser ist in Rheinland-Pfalz regional stark unterschiedlich. Insbesondere auf dem Land ist die Bettenzahl pro 100 000 Einwohner oft deutlich geringer als in der Stadt. In einigen Kreisen ist die notärztliche Versorgung nur noch mit dem Hubschrauber aus der nächsten Stadt möglich. Auch in Rheinland-Pfalz gibt es einen klaren Trend zu großen, privatwirtschaftlich betriebenen Krankenhäusern. Die Zahl der kleinen und kommunal betriebenen Krankenhäuser wurde hingegen kontinuierlich verringert. Es besteht die Gefahr, dass in strukturschwachen Gebieten die flächendeckende Versorgung mit allen Leistungen nicht mehr gewährleistet werden kann.

Um dem wachsenden Problem des Landarztmangels zu begegnen, schlägt DIE LINKE eine Bündelung aller Programme auf Bundes-, Landesebene und der Krankenkassen vor, um in Bedarfsregionen die Anschubfinanzierung für die Gründung von medizinischen Versorgungszentren oder Landarztpraxen zu gewährleisten. Dafür bieten Landambulatorien und Bereitschaftspraxen an den Krankenhäusern die Möglichkeit. In diesen Praxen sollen Räume zur Verfügung gestellt werden, in denen Ärzte und Therapeuten Behandlungszeiten anbieten können, ohne dafür eine eigene bzw. zusätzliche Praxis einrichten zu müssen. Gerade im ländlichen Bereich sind Hebammen ein unabdingbarer Bestandteil der Gesundheitsversorgung und unersetzlich für die Betreuung von schwangeren Frauen. Das Betätigungsfeld der Hebammen ist bei weitem nicht auf die reine Geburtshilfe beschränkt, sondern umfasst die gesamte Vor- und Nachsorge Schwangerer. Hebammenleistungen werden so niedrig vergütet, dass die Hebammen bereits durch geringe Kostensteigerungen an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden. Insgesamt ist ein ganzer Berufsstand qualifizierter und hochmotivierter Hebammen und Entbindungspfleger existenziell gefährdet. Schon lange Zeit weisen die Hebammen auf ihre missliche finanzielle Situation und die enormen Belastungen durch steigende Haftpflichtprämien hin. DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die Versicherungspflicht für Hebammen sozial verträglich gestaltet wird und ihre Leistungen angemessen vergütet werden. Insgesamt müssen alle nichtakademischen Heilberufe aufgewertet werden. Gerade bei älteren und chronisch Kranken leisten diese wichtige Dienste.

Menschenwürdige Pflege

Wir wollen eine menschenwürdige und an den individuellen Bedürfnissen ausgerichtete Pflege und Betreuung organisieren und sie gerecht und solidarisch finanzieren. Wer die Finanzierung in Gesundheit und Pflege anspricht, darf Lohndrückerei – besonders in der Pflege – nicht verschweigen. Wir brauchen eine ausreichende Finanzierung – und dazu gehören gerechte Löhne. Auffällig ist, dass mehr als 40 Prozent aller erwerbstätigen Frauen in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen tätig sind: Minijobs und Teilzeitstellen sind auf dem Vormarsch. In den „Gesundheitsberufen“ sind, wenn man von den Ärzten absieht, überwiegend Frauen tätig. Wir brauchen mehr Stellen in der Pflege und eine spürbare Aufwertung des Berufsbildes. Der Beruf der Pflegerin bzw. des Pflegers muss mehr Anerkennung erhalten und höhere Löhne für die Beschäftigten bedeuten. Der Bedarf an Pflegekräften wird in den nächsten Jahren stark ansteigen. Die vorhandenen Bemessungsinstrumente reichen nicht aus. Wir setzen uns für einen höheren Fachkräfteschlüssel in der Pflege und die Gewährleistung hoher Qualitätsstandards ein. Notwendig sind eine qualitativ und quantitativ ausreichende Zahl von Pflegefachkräften und die Überarbeitung der Ausbildungsinhalte, bei denen das Qualitätsmanagement stärker in den Mittelpunkt rücken soll. Azubis müssen über ihre Rechte aufgeklärt werden und dürfen nicht ausgebeutet und unter Tarif vergütet werden. Auch der Selbstschutz und die Burnoutprophylaxe müssen stärker Thema in der Ausbildung sein. Informationen über Pflegedienstleistungen sollen in sozialen Informationszentren gebündelt und kompakt an Interessierte und Angehörige weitergegeben werden.

DIE LINKE lehnt eine kapitalgedeckte Pflegeversicherung ab. Wir sind für den Erhalt, den Ausbau und die Weiterentwicklung der umlagefinanzierten Pflegeversicherung.

Kultur für alle

Die Künste, kulturelle Bildung und die Erinnerungskultur sind Grundlagen einer lebendigen Demokratie. DIE LINKE will die bisherige Vielfalt erhalten und allen Menschen die Teilhabe an Kultur ermöglichen. Kultur für alle von Anfang an! Rheinland-Pfalz hat eine reiche, vielgestaltige kulturelle Szene: Theater, Museen, Bibliotheken, Musikschulen, Jugendzentren und zahlreiche kulturelle Projekte von Vereinen und Verbänden. Diese kulturelle Vielfalt ist gefährdet.

In den vergangenen zehn Jahren fand in Rheinland-Pfalz ein Kulturkahlschlag statt. Das Land hat sich aus der Kulturpolitik zurückgezogen und die Aufgabe dezentral den Kommunen übertragen. Die Kommunen können die Aufgabe, eine umfassende Kulturförderung in allen Bereichen zu realisieren, gar nicht leisten. DIE LINKE fordert deshalb, dass Kultur nicht nur in der Landesverfassung geschützt ist, sondern als Pflichtaufgabe deklariert wird. Kulturpolitik ist Gesellschaftspolitik, da sie die Werte unserer Gesellschaft kritisch hinterfragt. Das Land muss einen Aktionsplan erstellen, der Kulturgüter barrierefrei macht. Aber auch Menschen mit niedrigem Einkommen darf die Teilhabe an Kulturgütern nicht verwehrt bleiben. Die Einführung eines landesweiten Kulturtickets, das Menschen mit niedrigem Einkommen kostengünstigen Zugang zu Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen ermöglicht, ist unsere Forderung. DIE LINKE tritt dafür ein, den Kulturkahlschlag zu beenden, Kulturinstitutionen ausreichend zu finanzieren und die Arbeitsbedingungen im Kulturbereich so zu verbessern, dass Künstlerinnen und Künstler von ihrer Arbeit leben können. Neben den Institutionen soll auch die „Freie Szene“ mit ihren Kunst- und Kulturschaffenden, die ohne eine Kulturinstitution im Hintergrund arbeiten, gefördert werden. Hier sollen vom Land Kulturstipendien ausgeschrieben werden, die Künstlerinnen und Künstler fördern und ihnen die Möglichkeit eröffnen, Fuß zu fassen. Überall dort, wo Kulturleitlinien in den Kommunen diskutiert wurden, konnten die Einwohner in der Kulturpolitik mitwirken und Kulturförderung transparent mitgestalten. Dafür wollen wir uns einsetzen. Es hat sich gezeigt, dass Kulturschaffende und Einwohner nicht an einer Liberalisierung von Kultur, sondern an einer stärkeren Vernetzung von Kultur, Bildung, Sozialem und Wirtschaft interessiert sind. Dies schafft ein besseres Lebensgefühl, eine Kultur des Miteinanders und ermöglicht, Kultur als harten Wirtschaftsfaktor im Bereich Tourismus und Einzelhandel zu fördern.

Für eine fortschrittliche, realitätsbezogene und präventive Drogenpolitik

Vom Staat illegalisierte Drogen werden trotz Verbot gehandelt und konsumiert. Ihr Missbrauch kann zu schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden und menschlichen Tragödien führen. Ein kontrollierter, mäßiger Drogengenuss kann eine solche Fehlentwicklung verhindern oder zumindest abfedern. Die Einteilung in legalisierte und illegalisierte Drogen sagt nichts über deren Gefährlichkeit aus. Im Gegenteil: Nikotin und Alkohol schaden der Gesundheit weit mehr als alle illegalisierten Drogen zusammen. Die gesellschaftliche und politische Verharmlosung legalisierter Drogen ignoriert, dass in Deutschland besonders Alkohol-, Nikotin- und Medikamentenmissbrauch verbreitet sind. Wir fordern daher ein Verbot von Alkohol-, Nikotin- und Medikamentenwerbung in allen Medien, ausgenommen sind Fachmedien.

Die Verbreitung von Rausch- bzw. Genussmitteln so niedrig wie möglich zu halten, ist ein vernünftiges gesellschaftliches Ziel, an dem wir festhalten. Tatsächlich nehmen Menschen seit Jahrtausenden Drogen und sind auch durch Verbote nicht davon abzuhalten. Drogenkonsumenten als Kriminelle zu betrachten, verhindert jede sinnvolle Drogenpolitik. Die Dämonisierung und Kriminalisierung von Drogen verfehlt gerade auch bei Jugendlichen das behauptete Ziel der Abschreckung. Eine Drogenpolitik muss zu einer präventiven, sachlichen und glaubwürdigen Aufklärung über die Wirkung und Risiken von Drogen beitragen. Dazu gehört auch eine allgemeine Aufklärung über nicht stofflich gebundene Süchte. Auch Glücks- und Internetspiele können abhängig machen. Abhängige sind nicht kriminell, sondern weit eher krank! Wir streiten für eine Drogenpolitik, in der ein Schwerpunkt auf eine sachliche, wissenschaftlich fundierte Prävention und nicht auf Strafverfolgung gelegt wird. DIE LINKE setzt sich für eine humane und rationale Drogenpolitik ein. Dazu gehören Präventions- und Informationsangebote sowie akzeptanzorientierte, barrierefreie, therapeutische Hilfen. Der Drogenmissbrauch muss entkriminalisiert werden, damit den Konsumenten frühzeitig optimal geholfen werden kann. DIE LINKE setzt sich für eine Abschaffung des Cannabisverbotes und eine staatliche Regulierung des Cannabismarktes, unter Gewährleistung des Jugendschutzes und nach dem Vorbild der Niederlande, ein. Wir kämpfen außerdem dafür, dass Cannabis bei bestimmten Krankheiten, bei denen es keine gleichwertige therapeutische Alternative gibt, als Arzneimittel zugelassen wird und der Besitz von Cannabisprodukten bis 10 Gramm straffrei bleibt. Um Konsumentinnen und Konsumenten vor gefährlichen Verunreinigungen zu schützen, setzen wir uns für Drug-Checking-Projekte ein, insbesondere bei sogenannten Party-Drogen.

DIE LINKE Rheinland-Pfalz fordert:

• eine eigenständige Kindergrundsicherung für alle Kinder und Jugendlichen, die Kinder- und Jugendarmut verhindert
• die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets zum festen Bestandteil der Leistungen für Kinder und Jugendliche zu machen – ohne zusätzliche Antragstellung. Nicht abgerufene Bundesmittel fließen in den Ausbau der Jugendhilfe-Infrastruktur oder in Jugendfreizeitprojekte.
• eine wesentlich bessere Finanzausstattung der Jugendhilfe
• den Ausbau der Schulsozialarbeit und deren Förderung aus Landesmitteln
• mehr Stellen im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres und des Freiwilligen Ökologischen Jahres
• die Förderung von Medizinstudierenden und Quereinsteigern, die sich für eine mehrjährige Tätigkeit auf dem Land verpflichtend entscheiden
• einen flächendeckenden, kostenfreien Patientenbus, um kranken Menschen das Aufsuchen von medizinischen Versorgungszentren oder Fachärzten in größeren Städten oder Krankenhäusern zu ermöglichen
• die Verbesserung der Gesundheitserziehung in den Kindertagesstätten und Schulen und den Ausbau von Beratungsangeboten für Erwachsene
• einheitliche Standards zur Personalbemessung in der Pflege und eine deutliche Erhöhung des Personalschlüssels
• Pflegestützpunkte in kommunaler Trägerschaft, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Selbsthilfeeinrichtungen. An der Pflegeberatung sind weder die Kassen noch Anbieter von Pflegeleistungen zu beteiligen.
• sechs Wochen bezahlte Pflegezeit für Angehörige
• das Prinzip »ambulant vor stationär« systematisch umzusetzen und die Beantragung von Pflegegeld zu entbürokratisieren
• den Ausbau der Förderung von generationenübergreifenden Wohnprojekten
• die wohnortnahe geriatrische Rehabilitation sicherzustellen
• Die Krankenhausmitfinanzierung der Kommunen ist in der Art neu zu gestalten, dass der in der Schlüsselzuweisung an die Landkreise und kreisfreien Städte enthaltene Pro-Kopf-Betrag vom Land direkt in die Krankenhausförderung einfließt.
• den Ausbau der Schwangerschaftskonfliktberatung
• Besserer Schutz für Opfer häuslicher Gewalt spielt dabei eine wesentliche Rolle. Besonders betroffen sind Frauen und Kinder. Frauenhäuser und -schutzwohnungen müssen gesichert und, wo nötig, ausgebaut werden. Zahlungen für Frauenhäuser müssen weg von freiwilligen Leistungen des Landes und der Kommunen hin zu anerkannten Pflichtaufgaben unter Beteiligung aller – auch des Bundes.
• die Einrichtung von Sozial- und Gesundheitszentren für soziale und medizinisch-pflegerische Dienstleistungen in einem Ort pro Verbandsgemeinde
• die Sicherung des gemeindlichen Brandschutzes. Die Feuerwehren der Kommunen müssen entsprechend ausgestattet, ausgebildet, einsatzbereit und finanziert sein.
• Verbraucherschutz als Querschnittsaufgabe zu begreifen. Moderne Verbraucherpolitik ist für uns in erster Linie vorsorgend. Wir wollen ein ausreichendes Budget für die Verbraucherzentrale und ihre Beratungsstellen in der Fläche sicherstellen und fordern, dass die Lebensmittelkontrolle bundesweit durch einheitliche Standards sichergestellt wird.
• Kultur als Grundstein für Demokratie zu verstehen: Kultur schafft Toleranz, Selbstvertrauen und ist Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir wollen eine nachhaltige Kulturförderung durch ein Kulturfördergesetz, Kultur muss kommunale Pflichtaufgabe werden.
• die Förderung von Jugendkunstschulen, Musikschulen, Kinder- und Jugendtheatern und anderen künstlerischen Projekten und Initiativen. Sie leisten einen erheblichen Beitrag für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und sind wichtige Bausteine der gesellschaftlichen Teilhabe.
• historische Gebäude, Schlösser, Burgen, Parks und Gärten als Zeitzeugen kulturhistorischer und gesellschaftlicher Epochen zu bewahren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Daher setzen wir uns für eine Erhöhung der Mittel für die Denkmalpflege und für den Ausbau der personellen Ressourcen und der Forschungskapazitäten ein.
• den Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Rundfunksender zu stärken und die Rundfunkgebühren sozialer zu gestalten. Wir setzen uns für die langfristige Unterstützung der Strukturen der Bürgermedien, weiterer alternativer Formen selbstorganisierter Medienprojekte und der lokalen TV-Anbieter in Rheinland-Pfalz ein.
• die Vermittlung von Medienkompetenz und des sozial verantwortlichen Umgangs mit Medien ab dem Kindesalter und die stärkere Einbindung von Internet und digitalen Medien in den Bildungs- und Schulalltag
• Kinder und Jugendliche sind vor Rechtsextremismus, Rassismus, Hetz- und Hassschriften sowie vor Konsumterror und Pornografisierung im Internet und in den sogenannten sozialen Netzwerken zu schützen.
• kostenlose Zugangsmöglichkeiten für alle jungen Menschen zum Internet im Rahmen der Ausbildung. Der kostenlose Zugang und offene Austausch von digitalen Lehr- und Lernmitteln nach »Open-Educational-Ressources«-Standards soll sichergestellt werden.
• Wir sehen Sportförderung als Pflichtaufgabe der Kommunen, die den Breitensport u.a. über die Zusammenarbeit von Vereinen und Schulen ermöglichen müssen. Hier stehen auch Land und Bund in der Pflicht, durch finanzielle und ideelle Fördermaßnahmen den Breiten- und Schulsport zu erhalten und auszubauen.
• Wir fordern ein Landesprogramm für die Sanierung von Turn-und Schwimmhallen sowie Sportplätzen im ländlichen Raum und eine bessere finanzielle Förderung für notwendige Neubaumaßnahmen.