Ihren Anspruch als neue Führungsspitze fassen die beiden Vorsitzenden so zusammen: „Gemeinsam mit unseren engagierten Mitgliedern setzen wir uns in Rheinland-Pfalz für eine Politik ein, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert statt an den Profiten der Konzerne. Wir werden die Landesregierung kritisch begleiten und vor allem die Stimme der Bevölkerung sein, die sich für eine friedlichere und sozialere Welt einsetzt.“ Weiterlesen

„Wir holen uns die Zukunft zurück! Gemeinsam mit unseren engagierten Mitgliedern und allen Rheinland-Pfälzer*innen, die sich von Merz und Konsorten nicht weiter verhöhnen lassen wollen!“, so die Ankündigung der neuen Führungsspitze der Linken Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz haben ein strukturelles Problem: Nach aktuellen Berichten des SWR hat sich an der Ludwigshafener Karolina-Burger-Realschule die Lage nochmals zugespitzt. Rund ein Drittel der Lehrkräfte krank, der Direktor wurde durch die ADD versetzt und teilweise fallen ganze Schultage aus. „So sieht kein gelungener Start ins neue Schuljahr aus!“ fasst Judith Huber, Mitglied im Landesvorstand, die aktuellen Entwicklungen zusammen. „Dabei ist die Karolina-Burger-Realschule ja nur die Spitze des Eisbergs. Auch die Gräfenauschule, die Ernst-Reuther-Realschule und Realschule am Ebertpark standen oder stehen häufiger in den Schlagzeilen.“ „Wir müssen grundsätzlich über das Schulsystem in Rheinland-Pfalz sprechen und die Dinge angehen. Dabei sind die Forderungen der Lehrer*innen zu beachten, die sich zwei Lehrkräfte in einer Klasse und mehr Schulsozialarbeit wünschen. Das wäre aus unserer Sicht nicht nur kostengünstiger als die bisherigen Maßnahmen, sondern auch zielgerichteter. Wir fordern die Landesregierung zum Handeln auf, anstatt weiterhin das Chaos lediglich zu verwalten.“ so Huber weiter. Weiterlesen

„Das rheinland-pfälzische Innenministerium gab nun die Zahlen politischer motivierter Straftaten für das Jahr 2025 bekannt und die Zahlen bestätigen was wir schon lange wissen: Rechtsradikale Strukturen in Rheinland-Pfalz wachsen. Etwa 80 Prozent aller politisch motivierten Straftaten werden in Rheinland-Pfalz von Rechten verübt. Darunter auch schwere Gewalttaten, wie der Angriff mit einem Schlagstock auf eine muslimische Frau im Kreis Neuwied vergangenen Sommer. „Vor allem in wirtschaftlich schlechter gestellten Regionen gewinnen rechtsradikale Ideen an Zulauf“, meint Jens Schwaab, Sprecher für Innenpolitik „Dort wo Verzweiflung und Alternativlosigkeit herrscht, finden Rechtsradikale einen fruchtbaren Nährboden.“, so Schwaab weiter. So verwundert es kaum, dass es mittlerweile zwischen der rheinland-pfälzischen AfD und rechtsradikalen Gruppen keinerlei Berührungsängste mehr gibt und die Übergänge fließend geworden sind.  Darin bestätigt sich auch die Einschätzung im Bericht der Gesellschaft für Freiheitsrechte, demzufolge die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt und ein Verbotsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich wäre. Wir fordern die Landesregierung spätestens jetzt dazu auf, sich im Bundesrat für ein entsprechendes Verbotsverfahren einzusetzen.“ Weiterlesen

„Es kann nicht sein, dass die Kosten für das Deutschlandticket an den Familien hängen bleiben. Auch in den Ferien sollten alle Schüler*innen die Möglichkeit haben an Freizeit- und Kulturangeboten teilzunehmen. Besonders Familien mit geringem Einkommen leiden unter dieser Maßnahme. Wir unterstützen die GEW und die LSV RLP in ihrer Forderung nach einem kostenfreien Ticket für Schüler*innen. Alle sollten das Recht auf Mobilität haben, auch in den Ferien!“ so Rebecca Ruppert, Vorsitzende Die Linke Rheinland-Pfalz. Weiterlesen

„Gerade in einer Studierendenstadt wie Mainz ist es wichtig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mieten zu deckeln. Besonders junge Menschen haben es schwer. Keiner sollte Angst haben, seine Miete nicht bezahlen zu können. Wir wollen, dass alle Menschen sich frei für ihren Wohnort entscheiden können, ohne dass sie sich Gedanken über das Geld machen müssen. Die Mieten müssen runter und wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Deswegen wollen wir in allen Kommunen eine Leerstandsatzung und zusätzlich verstärkten Wohnbau. Die neue Landesregierung ist zum Handeln aufgefordert.“ so Rebecca Ruppert, Vorsitzende Die Linke Rheinland-Pfalz Weiterlesen