Ludwigshafen und Rheinland-Pfalz haben ein strukturelles Problem: Nach aktuellen Berichten des SWR hat sich an der Ludwigshafener Karolina-Burger-Realschule die Lage nochmals zugespitzt. Rund ein Drittel der Lehrkräfte krank, der Direktor wurde durch die ADD versetzt und teilweise fallen ganze Schultage aus. „So sieht kein gelungener Start ins neue Schuljahr aus!“ fasst Judith Huber, Mitglied im Landesvorstand, die aktuellen Entwicklungen zusammen. „Dabei ist die Karolina-Burger-Realschule ja nur die Spitze des Eisbergs. Auch die Gräfenauschule, die Ernst-Reuther-Realschule und Realschule am Ebertpark standen oder stehen häufiger in den Schlagzeilen.“ „Wir müssen grundsätzlich über das Schulsystem in Rheinland-Pfalz sprechen und die Dinge angehen. Dabei sind die Forderungen der Lehrer*innen zu beachten, die sich zwei Lehrkräfte in einer Klasse und mehr Schulsozialarbeit wünschen. Das wäre aus unserer Sicht nicht nur kostengünstiger als die bisherigen Maßnahmen, sondern auch zielgerichteter. Wir fordern die Landesregierung zum Handeln auf, anstatt weiterhin das Chaos lediglich zu verwalten.“ so Huber weiter. Weiterlesen

Am 14. Juli 2021 wurde das Ahrtal durch starken Regen überflutet. Die Behörden waren überfordert, es fehlte an Alarm- und Einsatzplänen und die Infrastruktur versagte. 135 Menschen verlieren ihr Leben, viele Tausende ihr Hab und Gut. Trotz 3,7 Milliarden Euro von Bund und Land ist der Wiederaufbau 5 Jahre später noch lange nicht abgeschlossen. Obwohl Maßnahmen zur Verhinderung einer vergleichbaren Flutkatastrophe getroffen werden, braucht es laut Experten 17 Regenrückhaltebecken um echten Schutz zu bieten, deren Kosten nicht von dem Hilfsfond gedeckt werden. „Wenn es um Militarisierung geht wird immer viel über Sicherheit gesprochen aber Sicherheit bedeutet Bevölkerungsschutz bei Naturkatastrophen ob es um Überschwemmungen oder Hitzewellen geht. Der Bund und die Länder sind nicht vorbereitet und es wird viel zu wenig in Prävention investiert. Mit der Verschärfung der Klimakrise werden wir immer öfter solche extremen Wetterphänomene durchstehen müssen und es ist unsere Aufgabe die Bevölkerung vor dieser absehbaren Gefahr zu schützen!“ So Rebecca Rupert, Vorsitzende Landesverband Die Linke Rheinland-Pfalz Weiterlesen

„Das rheinland-pfälzische Innenministerium gab nun die Zahlen politischer motivierter Straftaten für das Jahr 2025 bekannt und die Zahlen bestätigen was wir schon lange wissen: Rechtsradikale Strukturen in Rheinland-Pfalz wachsen. Etwa 80 Prozent aller politisch motivierten Straftaten werden in Rheinland-Pfalz von Rechten verübt. Darunter auch schwere Gewalttaten, wie der Angriff mit einem Schlagstock auf eine muslimische Frau im Kreis Neuwied vergangenen Sommer. „Vor allem in wirtschaftlich schlechter gestellten Regionen gewinnen rechtsradikale Ideen an Zulauf“, meint Jens Schwaab, Sprecher für Innenpolitik „Dort wo Verzweiflung und Alternativlosigkeit herrscht, finden Rechtsradikale einen fruchtbaren Nährboden.“, so Schwaab weiter. So verwundert es kaum, dass es mittlerweile zwischen der rheinland-pfälzischen AfD und rechtsradikalen Gruppen keinerlei Berührungsängste mehr gibt und die Übergänge fließend geworden sind.  Darin bestätigt sich auch die Einschätzung im Bericht der Gesellschaft für Freiheitsrechte, demzufolge die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt und ein Verbotsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich wäre. Wir fordern die Landesregierung spätestens jetzt dazu auf, sich im Bundesrat für ein entsprechendes Verbotsverfahren einzusetzen.“ Weiterlesen

„Gerade in einer Studierendenstadt wie Mainz ist es wichtig, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Mieten zu deckeln. Besonders junge Menschen haben es schwer. Keiner sollte Angst haben, seine Miete nicht bezahlen zu können. Wir wollen, dass alle Menschen sich frei für ihren Wohnort entscheiden können, ohne dass sie sich Gedanken über das Geld machen müssen. Die Mieten müssen runter und wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Deswegen wollen wir in allen Kommunen eine Leerstandsatzung und zusätzlich verstärkten Wohnbau. Die neue Landesregierung ist zum Handeln aufgefordert.“ so Rebecca Ruppert, Vorsitzende Die Linke Rheinland-Pfalz Weiterlesen

Für Die Linke ist klar: Armut wird nicht in Pressekonferenzen besiegt, sondern durch politischen Druck von unten. Deshalb braucht es jetzt Widerstand gegen Sozialabbau und Kürzungspolitik. Weiterlesen

Schmerz-März: Höchste Inflationsrate seit Dezember 2024 in RLP. Laut Statistischem Bundesamt sind die Verbraucherpreise in RLP im Monat März im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2,9 % gestiegen. Vor allem Kraftstoffe haben sich stark verteuert, die Preise liegen im März um 25,6 % höher als im Vorjahr. Aber auch die Lebensmittelpreise steigen und zusammen mit den viel zu hohen Mieten hieß das für die Rheinland-Pfälzer*innen: „Das war ein Schmerz-März! Für viele Rheinland-Pfälzer*innen werden die Ostertage eine Herausforderung und Belastungsprobe für den Geldbeutel. Eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne sowie eine einmaliges Energiekrisengeld von 150 Euro, so wie wir es auf Bundesebene fordern, würde den Alltag für sehr viele erleichtern. Hier müssen nun auch die neu gewählten Politiker*innen in RLP aktiv werden und ihre Versprechungen umsetzen.“ so Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende. „Wir erwarten vom neuen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) seine Kritik, die er bereits an der Stromsteuersenkung der Ampel-Regierung geübt hat, umzusetzen: Herr Schnieder, wenn sie sich wirklich für die privaten Verbraucher*innen einsetzen wollen, dann setzen sie sich für eine Übergewinnsteuer und bringen sie ein Energiekrisengeld für die Rheinland-Pfälzer*innen auf den Weg. Oder war ihr Einsatz für die Verbraucher*innen nur schönes Gerede für den Wahlkampf?“ so Ruppert. Weiterlesen