Rechtsextremismus größte Bedrohung in Rheinland-Pfalz

„Das rheinland-pfälzische Innenministerium gab nun die Zahlen politischer motivierter Straftaten für das Jahr 2025 bekannt und die Zahlen bestätigen was wir schon lange wissen: Rechtsradikale Strukturen in Rheinland-Pfalz wachsen.

Etwa 80 Prozent aller politisch motivierten Straftaten werden in Rheinland-Pfalz von Rechten verübt. Darunter auch schwere Gewalttaten, wie der Angriff mit einem Schlagstock auf eine muslimische Frau im Kreis Neuwied vergangenen Sommer. „Vor allem in wirtschaftlich schlechter gestellten Regionen gewinnen rechtsradikale Ideen an Zulauf“, meint Jens Schwaab, Sprecher für Innenpolitik „Dort wo Verzweiflung und Alternativlosigkeit herrscht, finden Rechtsradikale einen fruchtbaren Nährboden.“, so Schwaab weiter.

So verwundert es kaum, dass es mittlerweile zwischen der rheinland-pfälzischen AfD und rechtsradikalen Gruppen keinerlei Berührungsängste mehr gibt und die Übergänge fließend geworden sind. 

Darin bestätigt sich auch die Einschätzung im Bericht der Gesellschaft für Freiheitsrechte, demzufolge die AfD verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt und ein Verbotsverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich wäre.

Wir fordern die Landesregierung spätestens jetzt dazu auf, sich im Bundesrat für ein entsprechendes Verbotsverfahren einzusetzen.“