Miete und Energie bezahlbar für alle!

Wohnen und Energie sind für viele Bürgerinnen und Bürger längst zu Luxusgütern geworden. Stromsperren und Wohnungsnot nehmen rasant zu, Menschen müssen in Kälte und Dunkelheit leben. Wir wollen die landesweite Einführung von sozialen Sockeltarifen für Energie für Arbeitsuchende, Geringverdienende und Sozialleistungsbeziehende durchsetzen, die von wachsender Energiearmut betroffen sind. Anders als derzeitige Tarifmodelle, die Vielverbrauch belohnen fördert der soziale Sockeltarif das Energiesparen.

Auch in Rheinland-Pfalz, gerade in den Uni-Städten, steigen die Mieten stetig an und manche Wohnungsformen erinnern eher an vorindustrielle Zeiten als an ein modernes Quartiersmanagement.

Wir wollen, dass endlich genügend bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Nicht erst seit den der Ankunft von Flüchtlingen ist Wohnraum vielerorts knapp. Bundesweit ist der Bestand an Sozialwohnungen seit der Wiedervereinigung um mehr als die Hälfte gesunken – in Rheinland-Pfalz fehlen 150.000 Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Trotz der Überschüsse in den Haushalten auf Bundesebene ist eine neue Initiative im sozialen Wohnungsbau ausgeblieben. DIE LINKE fordert, dass Mittel, die für den sozialen Wohnungsbau gedacht sind, endlich wieder entsprechend verwendet und diese Zuweisungen zweckgebunden werden. Auch die Mietpreisbremse, ein zahnloser Tiger, muss reformiert und den Kommunen das Recht eingeräumt werden, Höchstmieten festzusetzen.

Auf dem liberalisierten Strommarkt erleben wir ein bizarres Schauspiel: Während der Börsenstrompreis kontinuierlich sinkt, müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher immer mehr für ihren Strom bezahlen. Dabei werden die Produktionskosten für Strom durch die Einspeisung erneuerbarer Energien immer geringer. DIE LINKE fordert auf Bundesebene eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Kernpunkt: Die Kosten der Energiewende müssen endlich gerecht verteilt werden. Befreiungen und Ausnahmen von der EEG-Umlage für Großbetriebe sollen weitestgehend abgeschafft werden. Gleichzeitig stehen wir für die dezentrale und ökologisch vertretbare Energieerzeugung. Diese ist für uns in Zukunft unumgänglich, da eine Erzeugung vor Ort lange Transportwege und umstrittene Stromtrassen vermeiden. Hierfür ist eine gezielte Förderung der Privathaushalte notwendig. 

Sozial muss drin sein! Deshalb am 13. März DIE LINKE in den Landtag wählen 

DIE LINKE fordert:

-          Höchstmieten gegen die Mietpreisexplosion in Städte

-          130.000 soziale Wohnungen für Rheinland-Pfalz

-          Energie-Sockeltarif einführen – Stromsperren verbieten

-          Energiewende gerecht finanzieren – dezentrale Versorgung aufbauen

-          Energie sozial und ökologisch verträglich bereitstellen