Zusammenfassung der aktuellen Verständigung im Landesvorstand

Dass Oskar Lafontaine auf dem Bundesparteitag in Göttingen nicht zur Wahl des Parteivorsitzenden antritt, wurde allgemein bedauert. Die Partei wird dadurch geschwächt. Jetzt ist es umso wichtiger, die Kräfte der LINKEN zu bündeln und einen neuen Parteivorstand zu wählen, der die Inhalte des Programms teilt und diese offensive vertritt. Der zukünftige Parteivorstand muss zugleich das Profil der Partei stärken, den Aufbau weiter voran treiben und die Pluralität unserer Partei wiederspiegeln. Keine leichte Aufgabe in dieser schweren Zeit. Und umso wichtiger ist es, dass der neue Parteivorstand vertrauensvoll miteinander arbeiten kann.

Da außer den Bewerbungen von Dietmar Bartsch und Bernd Horn sowie Katharina Schwabedissen, Katja Kipping und Sabine Zimmermann weitere Bewerbungen für das Amt des/der Parteivorsitzenden erwartet werden, war es zum Zeitpunkt der Landesvorstandssitzung nicht sinnvoll, eine detaillierte Abwägung zwischen den Bewerberinnen und Bewerbern zu treffen. (Erwähnt wurde, dass eine Bewerbung von Bodo Ramelow mit Sarah Wagenknecht in der Presse bekannt gegeben wurde.) Den Stand der aktuellen Bewerbungen findet Ihr hier…  

In der Debatte wurde deutlich, dass es dem rheinland-pfälzischen Landesvorstand wichtig ist, dass auch im neuen Bundesvorstand Genossinnen und Genossen vertreten sind, die mitbewirken, dass die Nähe der Linken zu den Gewerkschaften erhalten bleibt Im Gesamttableau des neuen Parteivorstandes sollten jedenfalls gewerkschaftlich orientierte Genossinnen und Genossen möglichst breit vertreten sind. Dabei ist vor allem die Kandidatur von Sabine Zimmermann (DGB-Regionssekretärin) als Parteivorsitzende hervor zu heben. Sie steht für die gewerkschaftliche Verankerung der LINKEN, ebenso wie Michael Schlecht und Heinz Bierbaum. Beide bewerben sich für eine Funktion im geschäftsführenden Vorstand.

Ebenso wünscht sich der Landesvorstand profilierte Vertreterinnen und Vertreter von konsequent linken friedenspolitischen und europapolitischen Positionen im neuen Parteivorstand.

Die Fragen rund um die Entscheidungen, die vom Göttinger Parteitag getroffen werden müssen, will der Landesvorstand mit den rheinland-pfälzischen Parteitagsdelegierten in einer Delegiertenvorbesprechung beraten.

Dass das europapolitische Profil der Linken (auch innerhalb des neuen Parteivorstandes) zu schärfen ist, wurde in der Debatte zu Griechenland und Frankreich deutlich. Der Besuch von Alexis Tsipras, Vorsitzender des griechischen Linksbündnisses SYRIZA bei der Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag zeigt, dass die deutsche Linke fest an der Seite der Südeuropäer steht, die beginnend mit Griechenland, allmählich vom europäischen Wohlstand abgekoppelt werden. Insbesondere das 6-Punkte-Programm für Griechenland, das der Presse vorgestellt wurde, ist bemerkenswert und lässt sich auch bei unserer Programmatik wiederfinden. Das 6-Punkte Programm zeigt klare Alternativen zum Spardiktat. (6-Punkte-Programm von SYRIZA und DIE LINKE)

Besorgt zeigte sich der Landesvorstand über die Form der Erzwingung einer Politik in Griechenland, (insbesondere auch durch die deutsche Bundesregierung), die gegen den Willen und die Interessen der Mehrheit der griechischen Bevölkerung gerichtet ist und die Demokratie außer Kraft setzen würde. Der Wahlerfolg von Tsipras und seines Linksbündnisses zeigt, dass die Griechen, das zu Recht nicht hinnehmen wollen. Wir wünschen Alexis Tsipras und der Syriza für die nächste Wahl einen ordentlichen Zuwachs an Wählerstimmen.

Die Wahl von Francoise Hollande zum Präsidenten von Frankreich ist in diesem Zusammenhang ein kleines Hoffnungszeichen. Eine Machtverschiebung innerhalb Europas, die den dominierenden neoliberalen Mainstream in der Europapolitik zurückdrängt, liegt in der Luft. Es besteht die Chance, dass Krisenbewältigungsmechanismen durchgesetzt werden können, die die wirtschaftliche und soziale Situation der Menschen in Europa stärker in den Blick nimmt und statt des strikten Spardiktates mit Konjunkturpaketen dem Schrumpfungsprozess der Volkswirtschaften entgegenwirken.