Rechtsextremismus: Speyerer Büro und NSU
Am Samstag, den 16. Juni eröffnete DIE LINKE Rheinland-Pfalz in Speyer die Regionalgeschäftsstelle Süd mit einer Einweihungsfeier bei Brezeln und Sekt.
Bereits wenige Tage später, am 22. Juni, konnte man auf einer als Nachrichtenseite der rechten Szene fungierenden Internetpräsenz eine kaum verhohlene Drohung gegen die Geschäftsstelle lesen (http://www.infoportal24.org/index.php/menue/24/thema/939/id/10194/anzeigemonat/06/anzeigejahr/2012/infotext/Die_Linke_eroeffnet_Buergerbuero_in_Speyer/Aktuelles.html).
Natürlich wurden die Polizei und die örtlichen Behörden informiert, der O-Ton war der übliche: „solange nichts passiert können wir auch nichts unternehmen“.
Die rechte Szene in Speyer ist überschaubar, die Drahtzieher sind stadtbekannt und wurden bereits mehrfach von der örtlichen Antifa geoutet.
Da aber Speyer im erweiterten Einzugsgebiet der rechten Hochburg Ludwigshafen liegt ist durchaus mit einer kritischen Bedrohungslage zu rechnen. Wer sich hierzu ein Bild machen möchte: http://www.infobuero.org/2011/12/informationen-zu-malte-redeker-den-hammerskins-westmark-und-lunara-ludwigshafen/
Da sich die Bundesregierung im Rahmen der dilettantischen Aufklärungsversuche der NSU-Morde ja alles andere als mit Ruhm bekleckert und auch die Landesregierungen die Verantwortung für das Versagen und Vertuschen der Polizei nicht übernehmen wollen und auch pars tout kein/e Vertreter/in in verantwortlicher Position über die Zusammenhänge sprechen möchte, die es zwischen der Zunahme der rechten Gewalt und dem jahrelangen Wegsehen bei Straftaten von rechts gibt hat sich MdB Petra Pau daran gemacht, im NSU-Untersuchungsausschuss für die nötige Öffentlichkeit zu sorgen.:
http://www.petra-pau.de/17_bundestag/dok/120210_im-wortlaut.htm
Im Rahmen des Untersuchungsauschusses wurden skandalträchtige Dinge bekannt so z.B.:
- Über welchen Zeitraum der Verfassungsschutz die Täter/in des NSU gewähren ließ:
http://www.petra-pau.de/17_bundestag/dok/120625_im-wortlaut.htm
- Das die Polizei Geisterbeschwörer im Jenseits ermitteln ließ (ja, richtig gelesen: Geisterbeschwörer!):
http://www.petra-pau.de/aktuell/presse/120626_nsu-morde.htm
- Das die Polizei im Rahmen der Ermittlungen „Bosporus“ einen Dönerladen in München betrieb, um an die vermuteten türkischen Täter zu kommen:
http://www.petra-pau.de/person/down/120510_petra-pau-polizeidoener.mp3
Mehr zur Arbeit von DIE LINKE im Untersuchungsausschuss und von Petra Pau findet ihr unter:
http://www.petra-pau.de/17_bundestag/index_nsu-ua.htm
AKTUELL: Pressemitteilung von Wolfgang Ferner zur Verhandlung von Wolfgang Huste.