Fies-Kahl-Pakt

Aktuelle Informationen und Hintergründe zum Fiskalpakt

Michael Schlecht zum Fiskalpakt
Fiskalpakt = Hartz IV hoch drei

Elf Billionen Euro Schulden haben alle Staaten in der EU. In Deutschland liegt die Staatsschuld mittlerweile bei knapp 2,2 Billionen. Die hohen Staatsschulden sind das Spiegelbild des Reichtums der Vermögenden. Denn sie sind zum größten Teil die Kreditgeber der Staaten. In der EU beträgt das Geldvermögen mehr als 13 Billionen!

Staatsschulden sind ein gutes Geschäft für Reiche, Vermögende und ihre Banken. Europaweit kassieren sie jedes Jahr 400 Milliarden Euro Zinsen; das ist mehr als der Bundeshaushalt. Der deutsche Fiskus muss trotz niedriger Zinssätze jedes Jahr 67 Milliarden Zinsen überweisen.

Diese Ausgaben für Zinsen stehen jedes Jahr von vornherein fest. Damit können sie nicht mehr für Erziehung und Bildung, für die Energiewende und vieles andere mehr ausgegeben werden. Deshalb ist der Abbau der hohen Staatsschulden, der hohen Zinszahlungen ein linkes Projekt!

DIE LINKE will Staatshaushalte sanieren mit mehr Einnahmen, mit mehr Steuern von Reichen, Banken und Konzernen. Die elf Billionen Schulden und die 400 Milliarden Zinszahlungen in Europa ließen sich mit einer einmaligen europaweiten Vermögensabgabe für Millionäre drastisch verringern.

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