Blockupy Frankfurt

Anfang 2012 eilen Merkel und Sarkozy von Gipfel zu Gipfel, um den Euro zu retten. Viele Medien, allen voran BILD, hetzen gegen die Menschen in Griechenland. Der Kampf um die Krisenlösung spitzt sich zu: Bis Anfang 2013 will ein autoritär-neoliberales Bündnis aus Kapitalverbänden, Finanzindustrie, EU-Kommission, deutscher Regierung und anderen Exportländern den jüngst in Brüssel beschlossenen ‚Fiskalpakt’ im Schnellverfahren durch die Parlamente bringen. Der Fiskalpakt verordnet eine sozialfeindliche Sparpolitik und umfasst Strafen gegen Länder, die sich dieser Politik widersetzen. Der Fiskalpakt schränkt damit demokratische Selbstbestimmung weiter ein. Er zwingt alle unterzeichnenden Länder zu einer knallharten Sparpolitik und einer Schuldenbremse. Wie in Griechenland sollen überall Löhne und Renten gekürzt, öffentliches Eigentum privatisiert und im Öffentlichen Dienst in großem Maß Beschäftigte entlassen werden. Dies wird die Krise nicht lösen, sondern verschärfen.

Wäre der Fiskalpakt bereits in Kraft, müssten in Deutschland 30 Milliarden gekürzt werden. Das entspricht zum Beispiel jedem dritten Euro in der Bildung.

Überall in Europa wehren sich Gewerkschaften gegen diesen verordneten Sozialabbau. Auch in Deutschland streiten in diesem Frühjahr die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst und in der Metallindustrie zu Recht für gute Bezahlung und gegen Niedriglöhne. Die Mitarbeiterinnen bei Schlecker kämpfen um ihre Arbeitsplätze. Occupy-Aktivisten besetzen Plätze und Straßen weltweit.

Weltweit toben Kämpfe gegen diese Politiken, vom Syntagma-Platz in Athen über den Tahrir-Platz in Kairo und den Zuccotti-Park in New York bis zur Puerta del Sol in Madrid. Die Bewegungen von Flüchtlingen und Wanderarbeiter_innen, mit denen diese die Außengrenzen Europas überqueren, sind Teil dieser Kämpfe um ein gutes Leben. Diese Kämpfe müssen grenzüberschreitend und in den ‚Zentren’ des autoritär-neoliberalen Bündnisses geführt werden, in Paris, Brüssel, Frankfurt und Berlin. Wir rufen deshalb zur Beteiligung an den kommenden Protesten auf, darunter der Global Day of Action am 12. Mai und die internationale Mobilisierung nach Frankfurt a.M. vom 17.-19. Mai. Wir setzen damit auf eine alternative Krisenlösung:

• Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur 'Economic Governance' zurücknehmen;

• Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln;

• gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen;

• mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm soziale Infrastruktur ausbauen und ökologischen Umbau vorantreiben;

• Arbeitszeit verkürzen;

• Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen radikal demokratisieren;

• die rassistische Politik der Grenzabschottung beenden, Bleiberecht und Papiere für alle.

Wir unterstützen Blockupy Frankfurt: http://blockupy-frankfurt.org/

Weitere Hintergrundinformationen:

http://www.die-linke.de/politik/themen/eurokriseprofiteurezurkasse/